27. September 2012

BDEW zur Sicherstellung konventioneller Kraftwerkskapazitäten:

Energiewirtschaft positioniert sich mit Strategischer Reserve

Vorrang marktkonformer Instrumente soll gesetzlich verankert werden / Vorschläge zur Reform des EnWG gefährden Erfolge der Liberalisierung

Berlin, 27. September 2012 - In der aktuellen Debatte um Stilllegungsverbote und weitere beabsichtigte Maßnahmen der Bundesregierung zur Sicherstellung einer Kapazitätsreserve in den kommenden Wintern hat sich die Energiewirtschaft mit einem Gegenvorschlag positioniert. Auf der Basis eines einstimmigen Vorstandsbeschlusses vom vergangenen Wochenende fordert der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), dem Instrument einer "Strategischen Reserve" den Vorrang vor rigiden behördlichen Interventionen zu geben. "Unser Ziel ist es, in den anstehenden Gesprächen marktkonforme und wettbewerbliche Regelungen vorzuschlagen, die die derzeit diskutierten gesetzlichen Regelungen überflüssig machen", sagte BDEW-Präsident Ewald Woste.

Hildegard Müller, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung, sagte, dass derart massive Eingriffe in den Energiemarkt und in die Eigentumsrechte der Unternehmen nur im äußersten Notfall legitim seien. "Diesen Notfall aber können wir mit dem Instrument der "Strategischen Reserve" sowie ergänzenden marktkonformen Instrumenten fast ganz ausschließen", sagte Müller. In der derzeitigen Fassung enthalte der Regierungsentwurf nach dem Urteil des Verbandes erhebliche rechtliche und finanzielle Risiken.

Zusammen mit den Experten von Consentec hat der BDEW ein rasch umsetzbares, praktikables Modell einer Strategischen Reserve entwickelt, die bereits im kommenden Jahr wirksam werden kann. Damit hat sie denselben Vorlauf wie die beabsichtigten Eingriffe im Regierungsentwurf. Auch Letztere greifen erst ab dem Winter 2013/2014. Für den kommenden Winter hatte sich die Branche zu einer Selbstverpflichtung bereit erklärt. "Dieses Angebot hat das Bundeswirtschaftsministerium leider nicht konsequent geprüft, offensichtlich weil man schon zu gesetzlichen Eingriffen in den Markt entschlossen war", so Hildegard Müller.

Im Mittelpunkt der Strategischen Reserve steht eine sogenannte umgekehrte Auktion. Dieses Auktionsverfahren ist transparent und marktbasiert, unterbindet Marktmachtmissbrauch und ermöglicht die genaue Bestimmung des Umfangs der Strategischen Reserve. Unternehmen, die eigentlich beabsichtigten, unrentable Kraftwerke still zu legen, könnten deren Leistung anbieten. Sie müssten sich - im Fall des Zuschlags - für mindestens zwei Jahre festlegen, diese Kraftwerke schnell anfahrbereit zu halten, ihre Leistung aber nicht anderweitig zu vermarkten.

Die höhere Transparenz und die besseren Informationen über die Situation der angebotenen Kraftwerke sind zwei der Vorteile, die die Strategische Reserve gegenüber den staatlichen Eingriffen hat. Hinzu kommt aus Sicht der Branche, dass es keine Beeinträchtigung des Marktes gibt und dass die Strategische Reserve langfristig, falls notwendig, zu einem Kapazitätsmarkt erweitert werden kann - ggf. auch grenzüberschreitend, also europatauglich. Mit einer besonderen süddeutschen Komponente trägt die vorgeschlagene Strategische Reserve schließlich dem Umstand Rechnung, dass es nach derzeitigem Kenntnisstand vor allem in Süddeutschland zu Kapazitätsengpässen kommen kann.

"Wir setzen darauf, dass auch die Bundesregierung ein Interesse an einer langfristig funktionsfähigen, liberalisierten Energiewirtschaft hat. Regulierung zieht Regulierung nach sich - das zeigen die gleichzeitig beabsichtigten, weit reichenden Eingriffe in die Versorgungsstrukturen des Gasmarktes", sagte Ewald Woste. In den bekannt gewordenen Entwürfen des BMWi zum EnWG ist nach Informationen des Verbandes unter anderem auch vorgesehen, Gaskraftwerke, die unterbrechbare Lieferverträge haben, zum Abschluss sogenannter nicht-unterbrechbarer Verträge zu zwingen - zu Lasten anderer Gaskunden. Diese Vorschläge werden vom BDEW ebenfalls eindeutig abgelehnt.

Berechnungen des BDEW haben indes ergeben, dass für die Versorgung auch nur eines durchschnittlichen Gaskraftwerks in erheblichem Umfang Industriekunden im Notfall vom Netz genommen werden müssten, mit schwer kalkulierbaren finanziellen und praktischen Folgen für die Kunden. Auch an sich geschützte Haushaltskunden könnten in der Prozesskette schließlich ihre Versorgungssicherheit einbüßen. "In der Frage der Gasversorgung müssen aufgrund der sehr spezifischen Bedingungen vor Ort konkrete standortbezogene Lösungen der Marktteilnehmer absoluten Vorrang haben. Eine einseitige Absicherung der Stromversorgung zu Lasten der Erdgasversorgungssicherheit könnte den Erdgasmarkt nachhaltig schädigen. Seit Monaten liegen hierzu ebenfalls konstruktive Vorschläge der Branche vor. Staatliche Eingriffe auf Grundlage unzureichender Information werden hier erheblichen Schaden anrichten", so Müller weiter. Der BDEW bietet der Bundesregierung an, konkrete Gespräche über die Verankerung der Strategischen Reserve im Gesetzgebungsverfahren und über die mit Vorrang zu versehenden Präventivmaßnahmen im Gasbereich zu führen.

Nach dem Login (oben rechts) finden Mitglieder weitere Informationen und Serviceleistungen.

Ansprechpartner

Mitglieder können hier nach dem Login die Kontaktdaten der Ansprechpartner zu den jeweiligen Themen einsehen