27. September 2012

Statement für die Presse:

BDEW zu den Beratungen zur Managementprämie im Umweltausschuss

Berlin, 27. September 2012 - "Der Umweltausschuss des Bundestags hat in seiner gestrigen Sitzung eine wichtige Chance für die Systemintegration Erneuerbarer Energien verpasst. Der Grund hierfür liegt in den technischen Anforderungen, die im Zuge der Managementprämienverordnung für Anlagen gelten sollen. Zwar ist die Differenzierung bei der Managementprämie zwischen Anlagen mit Ist-Datenauslesung und Fernsteuerungsfunktion für den Direktvermarkter und andererseits Anlagen ohne entsprechende Möglichkeiten für den Direktvermarkter zu begrüßen, weil diese Instrumente der Verbesserung der Prognosegenauigkeit dienen und eine bedarfsgerechtere Stromerzeugung ermöglichen. Jedoch sind die technischen Anforderungen des Verordnungsentwurfs in Teilen aufgrund des aktuellen Stands der Technik nicht erfüllbar, so dass zentrale Teile der Verordnung ins Leere laufen würden. In der Folge würden die dringend benötigten Investitionen in die Fernsteuerbarkeit von Anlagen ausbleiben.

Wenn der Verordnungstext unverändert so im Deutschen Bundestag beschlossen wird, könnte ein letzter Ausweg in einer juristischen Auslegung des Verordnungstextes liegen. Der BDEW wird hierzu die Ministerien um eine Auslegungshilfe zum Verordnungstext und um Klarstellung bitten, wie die Regelung bis zur Entwicklung entsprechender technischer Standards zu interpretieren ist.

Unabhängig davon hatte sich der BDEW grundsätzlich für eine technologieoffene Regelung ausgesprochen, da die heute im Umweltausschuss unverändert belassene Regelung im Ergebnis zu unnötigem administrativen Aufwand und Kosten führt, die eine technologieoffene Regelung vermieden hätte.

Zudem besteht aus Sicht des BDEW in Anbetracht der noch ausstehenden Evaluierung des Marktprämienmodells die Gefahr, dass durch die geplante Reduzierung der Managementprämie Fehlsignale im Hinblick auf die Marktintegration Erneuerbarer Energien gesendet werden. Dies gilt insbesondere für die für das Jahr 2015 bereits vorgesehene Absenkung dieses Vergütungsbestandteils. Ein Anlagenbetreiber, der sich mit Blick auf die im Verordnungsentwurf festgelegte Managementprämie für 2015 Sorge um die Wirtschaftlichkeit seiner Investition macht, wird nicht in die Fernsteuerbarkeit seiner EEG-Anlage investieren. Damit würde in diesen Fällen ein ganz zentrales Ziel der Marktintegration Erneuerbarer Energien - nämlich die Verbesserung ihrer Systemintegration - verhindert.

Der BDEW hat sich bereits im Rahmen der Einführung des Marktprämien-modells (EEG 2012) für eine Überprüfung der Gesamtkosten des Marktprämienmodells ausgesprochen. Eine entsprechende wissenschaftliche Evaluierung zu Kosten und Nutzen des Marktprämienmodells wurde Anfang 2012 durch das Bundesumweltministerium beauftragt, abschließende Ergebnisse wurden bis zum heutigen Tag nicht veröffentlicht."


Weitere Informationen

Henning Jeß
Pressereferent
Telefon 0 30 / 300 199-1161
E-Mail presse@bdew.de
Nach dem Login (oben rechts) finden Mitglieder weitere Informationen und Serviceleistungen.