11. Oktober 2012, Berlin

Statement für die Presse:

Hildegard Müller: Bei grundlegender EEG-Reform strukturierter vorgehen

"Die Energiewirtschaft teilt die wesentlichen Kritikpunkte am aktuellen EEG, die vom Bundesumweltminister angesprochen wurden. Es gibt bei der Förderung der Erneuerbaren Energien derzeit vermeidbare Mehrkosten und zunehmend energiewirtschaftliche Probleme. Das jetzige EEG zielt nur auf einen quantitativen Ausbau von Erneuerbaren Energien ab, was eine unzureichende Koordination dieses Ausbaus zur Folge hat. Daher muss es in Zukunft zunehmend um den qualitativen Ausbau der Erneuerbaren Energien gehen. Dass der Ausbau der Erneuerbaren künftig stärker gesteuert werden soll, begrüßen wir.

Die Erneuerbaren Energien müssen marktfähig, effizienter gefördert und mit dem Netzausbau synchronisiert werden. Das klare Bekenntnis von Bundesumweltminister Altmaier, schnellstmöglich die Markt- und Wettbewerbsfähigkeit der Erneuerbaren Energien herzustellen, unterstützen wir daher ausdrücklich. Dies ist Voraussetzung, wenn die Erneuerbaren in Zukunft das Rückgrat der Energieversorgung werden sollen. Dafür müssen die Erneuerbaren schrittweise weiter in den Markt integriert werden, bezahlbar bleiben und Systemdienstleistungen erfüllen, um verlässlich Strom zu liefern. Die vom Bundesumweltminister skizzierte Idee, dass man spezifische Regelungen zu einzelnen Technologien und auch zur geografischen, regionalen Steuerung des Ausbaus im EEG verankert, muss vor dem Hintergrund der Komplexität des EEG und der immens großen Zahl der Vergütungsgruppen genauer geprüft werden.

Die Erfahrungen in den vergangenen Jahren haben gezeigt, dass versucht wurde, Fehlentwicklungen des EEG teilweise überstürzt zu korrigieren. Bei der jetzt geplanten, grundlegenden Reform des EEG muss man strukturierter vorgehen. Vor diesem Hintergrund unterstützen wir ausdrücklich die Pläne des Bundesumweltministers, dass dies sorgfältig fachlich vorbereitet werden muss. Der BDEW steht dazu für Gespräche zur Verfügung."

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