22. Oktober 2012, Berlin

BDEW zur Anhörung zum Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz im Bundestag:

Naturschutz und Energiewende-Projekte nicht gegeneinander ausspielen

BDEW: Verzögerungen bei Energiewende-Projekten vermeiden / Erweiterte Klagerechte müssen mit stringenteren Gerichtsverfahren einhergehen

Berlin, 22. Oktober 2012 - Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) muss Umweltverbänden künftig uneingeschränkt die Möglichkeit eingeräumt werden, vor den Verwaltungsgerichten Klage gegen die Genehmigung geplanter Infrastrukturvorhaben zu erheben, wenn ein Verstoß gegen europäische Umweltnormen vermutet wird. Die Bundesregierung hat in diesem Zusammenhang das Ziel formuliert, neben der Sicherung des Rechtsschutzes von Umweltbelangen mittels der Möglichkeit solcher Verbandsklagen auch den berechtigten Interessen der von Verbandsklagen betroffenen Unternehmen Rechnung zu tragen. Damit soll laut Bundesregierung verhindert werden, dass das Instrument der Verbandsklage in der Praxis zu sachlich nicht gerechtfertigten Verzögerungen von Vorhaben instrumentalisiert wird. Dieses Ziel unterstützt der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) ausdrücklich.

"Von der erforderlichen Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes betroffen ist im Energiesektor insbesondere die für die Energiewende wichtige und zeitkritische Realisierung von Hochspannungsleitungen oder modernen konventionellen Kraftwerken und Erzeugungsanlagen der erneuerbaren Energien, zum Beispiel Windkraftparks, Biomassekraftwerke oder Wasserspeicher für Pumpspeicherkraftwerke. Im Hinblick auf die Komplexität der Genehmigungsverfahren müssen Mittel gefunden werden, die einerseits den Anspruch auf effektiven Rechtsschutz weiterhin gewährleisten, die es aber andererseits ermöglichen, auch Rechtsstreitigkeiten über Großvorhaben mit vertretbarem Aufwand rechtssicher und zügig abzuschließen", sagte Hildegard Müller, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung anlässlich der heutigen Anhörung zum Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz im Deutschen Bundestag.

Es bestehe sonst die Gefahr, dass gerade große Infrastrukturvorhaben - wie sie gerade für die Umsetzung der Energiewende notwendig sind - durch noch längere und noch aufwendigere Rechtsstreitigkeiten erheblich verzögert würden, so Müller. Der BDEW schlage deshalb vor, die künftig erweiterten Klagerechte von Umweltverbänden mit Verfahrensvorschriften zur inhaltlichen und zeitlichen Straffung des gerichtlichen Verfahrens zu kombinieren. Die BDEW-Vorschläge sehen darüber hinaus unter anderem eine Frist vor, innerhalb der eine Klage abschließend begründet werden muss sowie eine Beschränkung des gerichtlichen Prüfungsumfangs auf ein angemessenes Maß.

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Jan Ulland
Pressesprecher / Press Spokesman
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