22. Oktober 2012, Berlin

BDEW zur Anhörung der EnWG-Novelle im Bundestag:

Strategische Reserve sollte ernsthaft geprüft werden

Müller: Bei geplanten Markteingriffen geht es um Grundsatzentscheidung zur künftigen Energiepolitik / Nachbesserungsbedarf bei Offshore-Netzanbindung

"Es geht hier um eine Grundsatzentscheidung zur künftigen Ausrichtung der Energiepolitik. Wettbewerbliche und marktorientierte Lösungen sollten immer einen Vorrang gegenüber staatlichen Eingriffen in einen sensiblen Bereich wie den Energiemarkt haben. Das von der Branche entwickelte Konzept der Strategischen Reserve sollte als Alternative zu den vorgesehenen Notstandsregelungen des Bundeswirtschaftsministeriums ernsthaft geprüft werden." Das sagte Hildegard Müller, Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), bei der heutigen Anhörung zur geplanten Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) im Deutschen Bundestag. Darüber hinaus wies Müller darauf hin, dass die geplanten Regelungen zur Haftung bei Netzanschlüssen für Offshore-Windparks grundsätzlich das richtige Ziel verfolgen: "Es sollen Risiken beim Ausbau der Stromerzeugung aus Offshore-Windparks reduziert und die derzeitige Investitionsblockade gelöst werden. Jedoch gibt es in zentralen Punkten noch Nachbesserungsbedarf."

Die Energiewirtschaft lehnt die Formulierungshilfen zur Versorgungssicherheit für ein „Drittes Gesetz zur Neuregelung energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften“ in ihrer derzeitigen Fassung ab. "Noch ist in den vorgelegten Formulierungshilfen eine Tür offen, um im parlamentarischen Prozess für eine bessere Lösung zu sorgen. Ich appelliere an die Bundestagsabgeordneten, diese letzte Chance nicht verstreichen zu lassen, sondern die marktnahe Lösung der Strategischen Reserve in das Gesetz zu formulieren", erklärte Müller.

In dem Entwurf werden neue Regelungen vorgeschlagen, die die Sicherheit der Stromversorgung insbesondere mit Blick auf die kommenden Winter gewährleisten sollen. "Dieses Ziel ist grundsätzlich richtig und wichtig und wird von der Energiewirtschaft ausdrücklich unterstützt. Der jetzige Vorschlag wird jedoch entgegen anderslautenden Äußerungen keinerlei Auswirkungen auf den vor uns liegenden Winter haben. Es ist sehr bedauerlich, dass der Bundesregierung bei der Lösung von Problemen im Zusammenhang mit der Energiewende nur Zwangsmaßnahmen einfallen, während durchdachte, marktnahe Lösungen unbeachtet bleiben. Damit greift die Bundesregierung in einem überhasteten Verfahren massiv in das Eigentum und die Rechte der Kraftwerksbetreiber und auch in das Geschäftsmodell der Gaswirtschaft sowie in den freien Markt ein. Die Auswirkungen auf den Markt und die Unternehmen sind derzeit unabsehbar. Es steht zu befürchten, dass demnächst wieder nachgebessert werden muss. Dieser ständige Reparaturbetrieb geht zu Lasten der Rechtssicherheit und des Wettbewerbs auf dem Energiemarkt", kritisierte Müller.

Besonders problematisch ist aus Sicht des BDEW, dass als systemrelevant eingestufte Gaskraftwerke gezwungen werden sollen, sogenannte ununterbrechbare Gas-Transportkapazitäten zu buchen. Damit wird in das derzeit bestehende System der Gasversorgung nicht nur im Einzelfall, sondern grundsätzlich strukturell eingegriffen. Bei Engpässen wurden diese Kraftwerke bisher vom Netz genommen, um die Versorgung von Industriekunden und die allgemeine Versorgung mit Erdgas sicherzustellen. Dies soll nun nicht mehr möglich sein und führt aus Sicht der Branche zu erheblichen Problemen: "Die angedachten Regelungen sorgen für eine weitere Verunsicherung möglicher Investoren in einem ohnehin schon kritischen Bereich der Energieinfrastruktur Deutschlands", betonte Hildegard Müller.

Nachbesserungsbedarf sieht der BDEW auch hinsichtlich der geplanten Haftungsregelungen bei Netzanschlüssen für Offshore-Windparks. Die mit dem Gesetzentwurf den Übertragungsnetzbetreibern auferlegten Selbstbehalte im Schadensfall wären unverhältnismäßig hoch und müssten abgemildert werden. Ansonsten würden die dringend benötigten Investoren für die Netzanbindung Offshore ausbleiben. Die im Gesetzentwurf gefundene Regelung zur Annahme einer fiktiven Betriebsbereitschaft von Offshore-Windparks dient der Schadensminderung und ist laut BDEW der richtige Ansatz. Jedoch sollte sich diese Regelung auch auf die Umspannstation erstrecken.

"Der in einem zweiten Baustein geplante Systemwechsel beim Offshore-Ausbau ist dringend erforderlich und grundsätzlich zu begrüßen. Allerdings brauchen wir eine vernünftige Übergangsregelung für Offshore-Windpark-Betreiber, deren Planung bereits weit fortgeschritten ist", so Hildegard Müller. Deren bisher getätigte Investitionen würden durch den Systemwechsel unnötig gefährdet. Der BDEW hat hierzu unter besonderer Berücksichtigung des Vertrauensschutzaspektes einen Vorschlag erarbeitet, der weder Geld kostet, noch den Systemwechsel verzögert, aber dennoch zumindest einige in ihrer Planung weit fortgeschrittene Windparks in ihrer Realisierung unterstützt. So schlägt der BDEW vor, das "use-it-or-lose-it"-Prinzip auch auf Offshore-Windparks mit unbedingter Netzanbindungszusage auszudehnen und dies im Gesetzentwurf zu verankern. In der Praxis wurden bisher Leitungskapazitäten für geplante, aber bislang nicht errichtete Offshore-Windparks vergeben. Diese ungenutzten Kapazitäten könnten frei gegeben und volkswirtschaftlich effizient für in der Planung bereits sehr weit fortgeschrittene Projekte genutzt werden.

Bei der Regelung von Entschädigungsansprüchen und der Risikominderung für Investoren im Hinblick auf die Haftung der Übertragungsnetzbetreiber komme es zwangsläufig zu Belastungen für die Stromkunden. Müller: "Es ist im Interesse der Energiewirtschaft, diese so gering wie möglich zu halten. Im Gesetzentwurf besteht hier noch Optimierungspotential. So fehlen beispielsweise ein verbindliches Schadensminderungskonzept und verbindliche Informationspflichten."


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Frank Brachvogel
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