24. Oktober 2012, Berlin

BDEW zur Ministerpräsidentenkonferenz in Weimar:

Branche fordert Bundesländer zu mehr Unterstützung auf

Müller: Länder müssen sich auf Ausbaukorridor für Erneuerbare Energien verständigen / Drei Punkte können noch in dieser Legislaturperiode gelingen

Die Energiewirtschaft fordert die Ministerpräsidenten der Länder auf, die Energiewende stärker zu unterstützen. "Damit die Umsetzung der Energiewende ein Erfolg wird, brauchen wir mehr Koordination der Länder untereinander sowie zwischen Bund und Ländern." Das erklärte Hildegard Müller, Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), anlässlich der Ministerpräsidentenkonferenz in Weimar, die sich auch mit dem Thema "Energiewende" befassen wird.

Es gebe drei wesentliche Punkte, die Bund und Länder jetzt unterstützen beziehungsweise vorantreiben sollten, damit die Energiewende gelingen könne: "Es geht vor allem darum, dass sich die Bundesländer auf einen Ausbaukorridor für Erneuerbare Energien verständigen müssen", so Müller. Die Pläne der Bundesländer beim Ausbau der Windenergie übertreffen die des Bundes nach jetzigem Stand um etwa 60 Prozent. "Mit den Bundesländern muss daher dringend abgestimmt werden, wie ein möglichst effizienter und gleichzeitig volkswirtschaftlich verträglicher Ausbau zu schaffen ist", erläuterte Müller.

"Wenn wir die Ziele beim Ausbau der Erneuerbaren Energien erreichen wollen, dann muss dies zügig mit dem Netzausbau synchronisiert werden. Damit der Netzausbau beschleunigt und länderübergreifend geplant erfolgen kann, muss daher der bundesweite Netzentwicklungsplan noch in dieser Legislaturperiode von der Politik verabschiedet werden", betonte Hildegard Müller.

"Außerdem brauchen wir endlich eine konzertierte Aktion von Bund und Ländern für das energetische Gebäudesanierungsprogramm. Ein endgültiges Scheitern wäre ein Armutszeugnis und ein herber Rückschlag für die Energiewende", sagte Müller. Es sei zwar verständlich, dass die Länder besonders auf ihre Finanzmittel achten müssten und zusätzliche Haushaltsposten kritisch sähen. Jedoch sollten die Länder auf die Erfahrungen aus solchen Förderprogrammen bauen. "Jeder staatliche Förder-Euro bei der energetischen Gebäudesanierung löst rund acht Euro privater Investitionen vor Ort aus. Außerdem sorgen die Dienstleistungen der Handwerksbetriebe und Installateure für zusätzliche Steuereinnahmen der Länder", erläuterte Hildegard Müller. Der Wärmemarkt hat nach BDEW-Angaben mit rund 40 Prozent den größten Anteil am Energieverbrauch und damit auch an den CO2-Emissionen. Dieses große Potenzial dürfe nicht länger ungenutzt bleiben.


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