03. Dezember 2012, Berlin

BDEW zur heutigen Sitzung des EU-Energieministerrates:

Europa braucht verbindliche CO2- und Erneuerbaren-Ziele für 2030

Schrittweise Angleichung der Erneuerbaren-Fördersysteme notwendig

"Für den weiteren Ausbau der Erneuerbaren Energien und die Reduzierung von klimaschädlichen Treibhausgasen braucht Europa einen Fahrplan mit verbindlichen Zwischenzielen. Nur so können die Vorgaben der EU-Klima-Roadmap für das Jahr 2050 erreicht werden. Die Europäische Union sollte sich dementsprechend ehrgeizige, verbindliche und konkrete CO2-und Erneuerbaren-Ziele setzen, die bereits bis 2030 erreicht werden sollen. Nur so erhalten alle beteiligten Akteure die Sicherheit, dass sich Investitionen in entsprechende Anlagen, Technologien und die Infrastruktur rentieren können. Dabei müssen alle Maßnahmen daraufhin überprüft werden, ob sie kompatibel mit dem europäischen Energiebinnenmarkt sind", sagte Hildegard Müller, Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) in Berlin anlässlich der heutigen Sitzung des Energieministerrates der Europäischen Union. Auf ihrer Sitzung beauftragten die für Energie zuständigen Minister der EU-Mitgliedstaaten die Europäische Kommission, einen energiepolitischen Handlungsrahmen für den weiteren Ausbau der Erneuerbaren Energien für die Zeit nach 2020 zu entwickeln.

Erforderlich sei in diesem Zusammenhang auch die schrittweise Angleichung der Erneuerbaren-Fördersysteme in der EU, so Müller. "Wissenschaftliche Studien haben diesbezüglich ein erhebliches Einsparpotenzial für die Kunden nachgewiesen. Mittel- bis langfristig sollte die spezifische, standortunabhängige Förderung einzelner Technologien abgelöst werden von der kosteneffizienteren Erschließung von Erneuerbaren-Potenzialen an den jeweils sinnvollsten Standorten in Europa. Für eine dauerhaft funktionsfähige und bezahlbare Energieversorgung in Europa wird es letztlich entscheidend sein, die Erneuerbaren Energien Schritt für Schritt aus bestehenden Subventionssystemen herauszulösen und in den Markt zu integrieren."

Ein ambitioniertes, EU-weites Emissionsminderungsziel für das Jahr 2030 sei auch für den Emissionszertifikate-Handel als dem zentralen klimapolitischen Instrument dringend erforderlich: "Der bislang mit konkreten EU-weiten Zielen unterlegte Zeitrahmen bis 2020 ist für viele Investitionsentscheidungen bereits zu kurz. Der Zeitraum bis 2050, den die EU-Klima-Roadmap umfasst, ist für Investitionsentscheidungen hingegen zu lang. Die Festlegung eines verbindlichen Emissionsminderungsziels für das Jahr 2030 als Zwischenziel ist daher unbedingt zu befürworten. Nur ein solcher verlässlicher Rahmen wird die Investitionen auslösen, die zur Erreichung der Klimaschutzziele notwendig sind", so die Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung. Auch die innereuropäischen Verteilungsschlüssel, die die CO2-Senkungsziele der einzelnen EU-Mitgliedstaaten beinhalten, müssten in der Folge diskutiert werden.

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Pressesprecher / Press Spokesman
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