07. Dezember 2012, Berlin

Statement für die Presse:

Müller: Übertragung von Planungskompetenzen auf die Bundesnetzagentur richtiger Schritt

Zur gestern bekannt gewordenen Bereitschaft der Bundesländer, die Planungshoheit von länder- und grenzüberschreitenden Stromübertragungsnetzen an die Bundesnetzagentur abzugeben, erklärt Hildegard Müller, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung:

"Dies ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Wir brauchen schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren für den zügigen Ausbau der Stromübertragungsnetze. Nur so kann die Energiewende gelingen. Die Politik hat damit auch bewiesen, dass eine erfolgreiche Koordinierung zwischen Bund und Ländern möglich ist, wenn alle beteiligten Akteure bereit sind, Verantwortung für das Gelingen der Energiewende zu übernehmen.

Für die Übertragung der Planungskompetenzen auf die Bundesnetzagentur muss allerdings der Bundesrat erst einer entsprechenden Verordnung zustimmen, die zudem die Bundesregierung erst noch vorlegen muss.

Es bleibt zu hoffen, dass dieser Erfolg kein Einzelfall bleibt, sondern Auftakt ist zu einvernehmlichen Lösungen bei den weiteren offenen Punkten der Energiewende – ein wichtiges Stichwort hierbei ist die steuerliche Förderung der energetischen Sanierung von Gebäuden, die in der kommenden Woche im Vermittlungsausschuss zwischen Bund und Ländern auf der Tagesordnung steht."

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Ansprechpartner

Jan Ulland
Pressesprecher / Press Spokesman
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