17. Dezember 2012, Brüssel/Berlin

BDEW zu den wasserpolitischen Empfehlungen des Umweltministerrates:

Europäische Wasserpolitik setzt auf regionale Ansätze

EU-Umweltminister schlagen konsequente Umsetzung des Verursacherprinzips vor - Abstimmung zwischen Agrarpolitik und Gewässerschutz fehlt

"Die Umweltminister sehen die bestehende EU-Rechtsgrundlage im Gewässerschutz völlig zu Recht als ausreichend an und betonen dabei richtigerweise, dass die Mitgliedstaaten die Mittel, mit denen sie die vorgegebenen Ziele erreichen, weiterhin selbst wählen können", sagte Martin Weyand, Hauptgeschäftsführer Wasser/Abwasser des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), in Berlin nach der heutigen Veröffentlichung der Schlussfolgerungen des Umweltministerrates zum Blueprint to Safeguard Europe's Water, der zukünftigen EU-Wasserpolitik.

"Wie von den Umweltministern empfohlen, sieht auch der BDEW weiterhin Handlungsbedarf bei der konsequenten EU-weiten Umsetzung des in der Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) verankerten Verursacherprinzips sowie bei der Bekämpfung von Gewässerverunreinigungen aus der Landwirtschaft beziehungsweise aus diffusen Quellen", so Weyand. Teilweise fehle es hier noch an der Abstimmung zwischen einzelnen legislativen Vorgaben mit Bezug zum Gewässerschutz wie beispielsweise mit der Agrarpolitik.

Die Umweltminister sprachen sich auch für regional differenzierte Ansätze beim Thema Wassersparen aus und unterstützen damit die Position des BDEW. "Undifferenzierte Pauschallösungen, die alle EU-Staaten beim Thema Wassersparen über einen Kamm scheren, führen uns nicht weiter. Eine Mangelsituation in Spanien lässt sich nicht mit dem 'Wasserreichtum' in Deutschland vergleichen. Das vermeintlich gut gemeinte Ziel, Wasser zu sparen, würde hierzulande genau das Gegenteil bewirken: Der Rückgang des Wassergebrauchs in Deutschland bedeutet schon jetzt höhere Kosten für das Spülen der Leitungen und Desinfektionsmaßnahmen zum Beispiel in Kanalnetzen", führte Weyand weiter aus. "Anders als etwa in Spanien und Portugal brauchen wir auch keine Verstärkung der variablen Entgeltkomponente, sondern einen höheren Anteil des Grundpreises zur Finanzierung der Infrastruktur."

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