19. Dezember 2012, Berlin

BDEW zum Monitoringbericht "Energie der Zukunft" der Bundesregierung:

Müller: Klare Priorisierung der Ziele kann zu mehr Struktur bei der Umsetzung der Energiewende führen

Weitere Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz müssen folgen

"Der erste Monitoringbericht der Bundesregierung macht deutlich, dass die Energiewende eine komplexe Aufgabe ist, bei der eine Vielzahl von Zielen und Unterzielen erreicht werden soll. Die betrachteten 55 Indikatoren zeigen die Breite des Prozesses, der für den Umbau der Energieversorgung notwendig ist. In Ihrer Stellungnahme zum Bericht mahnt die Expertenkommission eine Zielhierarchie mit klarer Priorisierung und Definition der einzelnen Ober- und Unterziele an. Dieses Anliegen unterstützt der BDEW ausdrücklich. Eine klare Priorisierung der Ziele kann mit dem jetzt vorliegenden Monitoringbericht der Auftakt für eine gründliche Debatte sein, die zu mehr Struktur bei der Umsetzung der Energiewende führen kann." Das erklärte Hildegard Müller, Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), zum Monitoringbericht, den die Bundesregierung heute veröffentlicht hat.

Der Bericht sei insgesamt eine gute Ausgangsbeschreibung. Für Schlussfolgerungen über den Stand der Energiewende sei es dennoch zu früh, da die Umsetzung dieses Generationenprojektes mindestens 30 Jahre lang dauern werde. Auch eine abschließende Bewertung, ob die nun gewählten Indikatoren die richtigen seien, lasse sich erst nach einer tiefergehenden Analyse beurteilen.

"Gleichwohl wird deutlich, wo die kritischen Punkte bei der weiteren Umsetzung der Energiewende liegen. Kostenentwicklung, gesamtwirtschaftliche Auswirkungen und Versorgungssicherheit müssen gleichermaßen im Auge behalten werden. Wenn die energetische Gebäudesanierung, aber auch der Umbau des Verkehrssektors nicht vorankommt, werden auch die Klimaschutzziele nur schwer erreichbar sein. Die von der Bundesregierung nun ebenfalls auf den Weg gebrachte Ergänzung der Förderung der energetischen Gebäudesanierung ist nach dem Scheitern im Vermittlungsausschuss ein Tropfen auf den heißen Stein, wenn wir die Energieeffizienzziele wirklich ernsthaft verfolgen wollen. Hier müssen zur Steigerung der Energieeffizienz weitere Maßnahmen im Gebäude- und Verkehrsbereich erfolgen", betonte Hildegard Müller.

Diese Punkte greifen auch die Empfehlungen der Expertenkommission auf, die zum Bericht der Bundesregierung Stellung nehmen. Nach Ansicht der Kommission hat die Versorgungssicherheit insgesamt eine herausgehobene Bedeutung. Gegenwärtig wird deren Zustand von der Kommission in Teilen kritisch gesehen. Neben der inländischen Leistungsbilanz seien dabei auch die Situation in den Nachbarländern und der Ausbau der Netze zu beachten. "Es wird festgestellt, dass sich die Preiseffekte der Erneuerbaren Energien auch auf die ausländische Kraftwerksverfügbarkeit auswirken. Deshalb ist der Vorschlag sinnvoll, das Monitoring auf die Situation in den Nachbarstaaten auszudehnen", sagte die Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung. Darüber hinaus unterstützt der Branchenverband ausdrücklich die Auffassung der Kommission, dass die Energiewende nur mit einer hinreichenden Koordination zwischen Bund und Ländern, unter Berücksichtigung der europäischen Rahmenbedingungen gelingen kann.

Die von der Expertenkommission geforderte Aufhebung des Deckels für die installierte Leistung von Photovoltaik-Anlagen von insgesamt 52 Gigawatt hält der BDEW jedoch für falsch. Die Bundesregierung sollte sich vielmehr Gedanken darüber machen, wie mit den energiewirtschaftlichen Folgen eines weiteren Wachstums der Photovoltaik umgegangen werden soll. Die Einspeisevergütungen bei Photovoltaik-Anlagen sinken zwar, dafür nehmen aber die Probleme beim Netzbetrieb und die Umverteilungseffekte bei den Netzentgelten weiter zu.

Auch die Auffassung der Expertenkommission, die gesamtwirtschaftliche Stromkostenbelastung sei insgesamt tragbar, teilt der BDEW nicht. Müller: "Der Anteil der Stromkosten am Bruttoinlandsprodukt mag zwar seit 1991 weitgehend gleich geblieben sein. Die vor allem staatlich verursachten Strompreissteigerungen führen jedoch dazu, dass die deutschen Strompreise mit zu den höchsten in Europa gehören. Dies ist nachteilig für die Wettbewerbsfähigkeit vieler Industriebetriebe und belastet die privaten Verbraucher zunehmend." Die staatlichen Steuern und Abgaben am Strompreis werden nach Schätzungen des BDEW im nächsten Jahr voraussichtlich mehr als 30 Milliarden Euro plus Mehrwertsteuer betragen.

"Der Monitoring-Prozess ist ein wichtiges Instrument zur laufenden Erfolgskontrolle der Energiewende. Notwendige Voraussetzung dafür ist aber eine verlässliche Datengrundlage. Hierauf weisen sowohl die Bundesregierung, als auch die Expertenkommission hin. Daher unterstützt der BDEW ausdrücklich die Absicht, die Datengrundlage zu verbessern und das Energiestatistikgesetz zu novellieren", so Hildegard Müller.

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