20. Dezember 2012, Berlin

Statement für die Presse:

BDEW zum Erfahrungsbericht des Erneuerbare Energien-Wärmegesetzes

Das Kabinett der Bundesregierung hat am 19. Dezember 2012 endlich den Erfahrungsbericht zum Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz (EEWärmeG) beschlossen, der dem Bundestag laut diesem Gesetz eigentlich schon vor einem Jahr vorgelegt werden sollte. Berichtet wird darin über den Stand der Markteinführung von Anlagen zur Erzeugung von Wärme und Kälte aus Erneuerbaren Energien, die technische Entwicklung, die Kostenentwicklung und die Wirtschaftlichkeit dieser Anlagen sowie über Umweltwirkung und Vollzug des Gesetzes. Der Erfahrungsbericht bildet die Grundlage für die geplante Novellierung des EEWärmeG. Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) erklärt zum Erfahrungsbericht des Erneuerbare Energien-Wärmegesetzes:

"Ein wichtiges Anliegen war und bleibt für die Energiewirtschaft die technologieoffene und gerechte Bewertung von sogenannten Ersatzmaßnahmen. Der BDEW begrüßt daher, dass im Erfahrungsbericht empfohlen wird, die Ersatzmaßnahmen beizubehalten. Dabei handelt es sich um Maßnahmen mit positiver Umweltwirkung, die nach dem EEWärmeG alternativ zur Nutzung Erneuerbarer Energien eingesetzt werden können, um die gesetzlichen Verpflichtungen zu erfüllen. Es soll also nach wie vor möglich bleiben, das Gesetz beispielsweise durch Abwärmenutzung über Lüftungsanlagen mit Wärmerückgewinnung, KWK-Anlagen, Fernwärme oder durch Einsparung von Energie zu erfüllen. Durch die nunmehr geplante Verschärfung der Energieeinsparverordnung (EnEV) wird es bei der Einsparung von Energie künftig jedoch schwieriger, die Vorgaben zu erfüllen.

Auch für Fernwärme in Verbindung mit Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) sollten laut Bericht die Bedingungen durch eine Erhöhung der KWK-Quote und Mindestanteile Erneuerbarer Energien angepasst werden. Eine Umsetzung dieser Maßnahmen würde die Erfüllung des Gesetzes durch Nutzung umweltfreundlicher Fernwärme deutlich erschweren. Der BDEW empfiehlt aus diesem Grund eine Fortführung der bestehenden Verpflichtungen für Fernwärme als Ersatzmaßnahme.

Die Verwendung von Bio-Erdgas in effizienten Brennwertkesseln zur Erfüllung der Nutzungspflicht des EEWärmeG wurde im Rahmen der Verbändebeteiligung vom BDEW gefordert. Hierfür spricht einerseits das hohe CO2-Einsparpotential, andererseits der vorgesehene Ausbau der Biogas-Produktion. Laut Netzzugangsverordnung soll dieser bis 2020 bei 6, 2030 schon bei 10 Milliarden Kubikmeter pro Jahr liegen. Der BDEW spricht sich für eine Gleichbehandlung aller erneuerbaren Energieträger aus und fordert, die Benachteiligung von Bio-Erdgas aufzugeben. Auch für den Gebäudebestand, der möglicherweise nach einer Novellierung des Gesetzes einbezogen wird, wäre dies eine problemlose Lösung zur Nutzung erneuerbarer Energien.

Der Erfahrungsbericht beschreibt sogenannte haushaltsunabhängige Förderinstrumente: ein Prämienmodell und ein Portfoliomodell. Hierbei handelt es sich um Modelle, die Brennstoffhändler oder Energieversorger verpflichten, Erneuerbare-Energien-Anlagen zu bezuschussen oder mit ihrem Angebot eine Erneuerbaren-Quote zu erfüllen. Derartige Modelle fördern nach Einschätzung des BDEW nur bestimmte, präferierte Technologien und bewirken Zuschläge auf Energiepreise, die den Endkunden belasten. In Hinblick auf die sozialen Aspekte der Energieversorgung lehnt die Energiewirtschaft solche Modelle ab. Nachteile haushaltunabhängiger Förderung sind außerdem ein hoher bürokratischer Aufwand, eine geringe Akzeptanz, eine ungerechte Lastenverteilung und eine innovationshemmende Wirkung. Soll die Wärmeversorgung stärker auf Erneuerbare Energien gestützt werden, sind marktnahe und finanzierbare Lösungen erforderlich. Förderinstrumente müssen technologieoffen und energieträgerneutral gestaltet werden, eine Bevorzugung einzelner technischer Lösungen darf nicht stattfinden. Die Förderung muss transparent, sozial gerecht und marktorientiert erfolgen."

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