04. Februar 2013, Berlin

Statement für die Presse:

BDEW zur Studie von dena und Frontier Economics: Verpflichtungssysteme zur Energieeinsparung nicht sinnvoll

Hildegard Müller, Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), erklärt zur heute von dena und Frontier Economics veröffentlichten Studie "Steigerung der Energieeffizienz mit Hilfe von Energieeffizienz-Verpflichtungssystemen":

"Die weitere Steigerung der Energieeffizienz in Deutschland als wesentliche Säule der Energiewende ist notwendig und machbar. Dies ist ein Thema, dass die BDEW-Mitgliedsunternehmen ausdrücklich unterstützen. Die nun vorgelegte Studie von dena und Frontier Economics kommt zu dem Schluss, dass ordnungspolitische Zwangsmaßnahmen, mit denen Energieunternehmen bei Kunden vorgeschriebene Energiesparmaßnahmen umsetzen müssen - so genannte Energieeinspar-Verpflichtungssysteme - keine sinnvolle Option für Deutschland sind.Damit bestätigt die Studie an vielen Stellen die Einschätzung des BDEW, dass ein solches Zwangssystem in Deutschland keinen signifikanten Vorteil für die Steigerung der Energieeffizienz bringt. Der deutsche, marktorientierte Ansatz zur Verbesserung der Energieeffizienz bietet klare Vorteile gegenüber einem verpflichtenden System.

Die Nachteile verpflichtender Systeme bestehen darin, dass die Verantwortung für den Einsatz von Energie und Technik weg vom Eigentümer, Anwender und Nutzer hin zum Energieunternehmen verlagert wird. Prozess- und Investitionsverantwortung liegen damit nicht mehr auf der Nachfrageseite. Der regulatorische Eingriff basiert dann auf Listen mit Programmen und Erfüllungsoptionen, die vom Energieunternehmen abzuarbeiten sind, unabhängig davon, ob der Industrie-, Gewerbe- oder Haushaltskunde sie abnimmt. Angesichts der Herausforderungen der Energiewende - der notwendigen Optimierung zwischen Gebäudeenergieversorgung, Smart Grids, Erneuerbaren Energien, Infrastruktur, Mobilität etc. - sind von Instituten entwickelte und behördlich genehmigte Erfüllungsoptionen ein Rückschlag für jede sinnvolle und marktorientierte Entwicklung. Das würde zwangsläufig auch die Energiepreise in die Höhe treiben.

Die BDEW-Mitgliedsunternehmen bieten eine Fülle von Energiedienstleistungen und Energieeffizienzmaßnahmen für ihre Kunden an. Diese reichen vom Bewerten der Gebäudehülle durch Thermografiemessungen über Energiedatenmanagement, Implementierung von Energiemanagementsystemen, Contractinglösungen für modernste heizungstechnische Anlagen wie Mikro-KWK, Wärmepumpen bis hin zu Brennwerttechnik und Solarthermie. Woran es mangelt, ist die konsequente weitere Optimierung und finanzielle Ausstattung der Gebäudesanierungsprogramme der KfW sowie eine steuerliche Förderung für Investitionen in Energieeffizienztechnik. Das wirtschaftliche und sinnvolle Instrument des Contracting muss heute noch mit vielen Hemmnissen in der praktischen Umsetzung leben. Ein Stadtwerk, das beispielsweise ein Wohngebiet mit BHKW versorgen möchte, wird immer noch finanziell deutlich schlechter gestellt. Das zwingt den Eigentümer der Wohnanlage zum Eigenbetrieb, obwohl das Stadtwerk das energietechnische Know-How naturgemäß mitbringen würde. Dies und viele weitere Punkte gilt es in der Frage der Umsetzung der Energieeffizienz-Richtlinie nun rasch zu klären. Quoten- und Verpflichtungssysteme würden dagegen die Entwicklung der Energieeffizienzmärkte in Deutschland bremsen und das Ursache-Wirkungs-Prinzip im Bereich der Energieeffizienz dauerhaft außer Kraft setzen."

Hintergrundinformation:
Die Möglichkeit zur Einführung von Energieeinsparverpflichtungssystemen eröffnet die am 4. Oktober 2012 in Kraft getretene EU-Richtlinie zur Energieeffizienz, die in Deutschland bis zum 5. Juni 2014 umgesetzt werden muss. Die Entscheidung, ob ein solches verpflichtendes System eingeführt wird oder der marktwirtschaftliche Ansatz gewählt wird, muss bis zum Dezember 2013 an die EU-Kommission gemeldet werden.

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