25. April 2013, Berlin

BDEW zur Verabschiedung des Bundesbedarfsplangesetzes im Bundestag:

Müller: Meilenstein für schnelleren Netzausbau

Bundesländer sollen am 7. Juni für das Gesetz stimmen - Erste Anträge für Bundesfachplanung könnten schon in diesem Jahr gestellt werden

"Die heutige Verabschiedung des Bundesbedarfsplangesetzes durch den Bundestag ist ein wichtiger Meilenstein für einen schnelleren Netzausbau. Mit einer früheren und umfassenderen Bürgerbeteiligung kann der Rechtsweg für die wichtigsten Projekte verkürzt werden und trotzdem das Interesse der Bürger an einer Beteiligung gewahrt bleiben. Die Energiewirtschaft erhofft sich von diesem gesetzlichen Verfahren eine höhere Verbindlichkeit und eine Beschleunigung des dringend notwendigen Netzausbaus in Deutschland, der zum Gelingen der Energiewende existenziell ist. Denn nur so kann der Netzausbau auf der Höchstspannungsebene mit dem weiteren Ausbau der Erneuerbaren Energien Schritt halten. Jedoch muss auch der Aus- und Umbau des regionalen Verteilnetzes weiter vorangetrieben werden", erklärte Hildegard Müller, Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), in Berlin.

Das Bundesbedarfsplangesetz bildet den Abschluss des 2011 neu aufgesetzten Planungs- und Genehmigungsprozesses, dem Szenariorahmen und Netzentwicklungsplan zugrundeliegen. Das Bundesbedarfsplangesetz wird ergänzt durch die sogenannte Planfeststellungszuweisungsverordnung, die gestern vom Bundeskabinett beschlossen worden ist. Damit ist die Bundesnetzagentur neben der Trassenplanung erstmalig auch für die Planfeststellung zentraler Leitungsprojekte zuständig.

"Nun kommt es darauf an, dass die Bundesländer zu ihrer Verantwortung für einen beschleunigten Netzausbau stehen und am 7. Juni im Bundesrat sowohl dem Bundesbedarfsplangesetz als auch der Verordnung zustimmen, wie es bei den letzten beiden Energiegipfeln mit der Bundesregierung vereinbart wurde. Nach Inkrafttreten beider Regelungen erwarten wir schon in diesem Jahr erste Anträge der Netzbetreiber für die Bundesfachplanung, der früheren Raumordnung", erläuterte Hildegard Müller. Für die bereits sehr weit fortgeschrittenen Projekte wie zum Beispiel der Westküstenleitung in Schleswig-Holstein könnten sogar schon Anträge für die Planfeststellung gestellt werden. Im Idealfall könnten die ersten Leitungen schon 2017/18 in Betrieb gehen.

Bei aller Begeisterung für das Bundesbedarfsplangesetz dürfe allerdings nicht vergessen werden, dass ein Großteil der rund 1.800 Kilometer Leitungen des Energieleitungsausbaugesetzes nach wie vor noch nicht genehmigt sei. Müller: "Auch hier bedarf es der Anstrengung aller Beteiligten, die Planungs- und Genehmigungsverfahren sowie den Bau der Leitungen zügig voranzubringen. Dies gilt insbesondere für die Leitung von Thüringen nach Bayern, die für die Systemstabilität in Süddeutschland insbesondere nach der Abschaltung des Kernkraftwerks Grafenrheinfeld Ende 2015 unabdingbar ist. Es ist erfreulich, dass auch hier der neue Geist des Netzentwicklungsplan-Prozesses zu spüren ist." So haben die Landesregierungen aus Bayern und Thüringen mit den Netzbetreibern 50Hertz und TenneT eine Beschleunigungsvereinbarung nach dem Vorbild Schleswig-Holsteins abgeschlossen. Alle Beteiligten wollen ihr Möglichstes zur schnellen und rechtssicheren Realisierung der Leitung beitragen. "Diesen Willen zur Kooperation und zum gemeinsamen Vorankommen wünsche ich mir generell beim Netzausbau und bei der Energiewende", betonte Hildegard Müller. Die Energiewirtschaft werde weiterhin ihren Teil dazu beitragen.

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