30. April 2013, Berlin

BDEW-Symposium zum Energiestatistikgesetz:

Energiestatistikgesetz muss novelliert werden

Energiewende braucht zuverlässigen Monitoring-Prozess / Energiestatistikgesetz muss flexibilisiert und vereinfacht werden

Nach Einschätzungen des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) ist der Monitoring-Prozess ein wichtiges Instrument zur laufenden Erfolgskontrolle der Energiewende. Notwendige Voraussetzung dafür ist aber eine verlässliche Datengrundlage. Hierauf weisen sowohl die Bundesregierung, als auch die Expertenkommission regelmäßig hin. Daher unterstützt der BDEW ausdrücklich die Absicht, die Datengrundlage zu verbessern und das Energiestatistikgesetz zu novellieren. Dies erklärte der Branchenverband heute anlässlich des BDEW-Symposiums "Novellierung des Energiestatistikgesetzes -Fortentwicklung der amtlichen Statistik" in Berlin.

Der statistische Datenbedarf für das Monitoring der Energiewende habe sich in den letzten Monaten ständig erhöht. Gleichzeitig könne die amtliche Energiestatistik den Anforderungen an eine zuverlässige und zeitnahe Berichterstattung immer weniger gerecht werden. Die Energiestatistik brauche dringend einen neuen rechtlichen Rahmen, da sie mittlerweile nicht mehr geeignet sei, die Energiewende statistisch zu bewerten. Das aktuelle Energiestatistikgesetz stammt aus dem Jahr 2003.

Das bestehende Energiestatistikgesetz, aber auch das Bundestatistikgesetz sorgen zunehmend für organisatorische Hemmnisse und damit Zeitverzögerungen bei der Erhebung wichtiger Daten. Das Gesetz bildet die Realitäten nicht mehr ab - es ignoriert beispielsweise Marktveränderungen. So gibt es keine konsistente Erfassung der Energieerzeugung aus erneuerbaren Quellen. Zwar lässt sich derzeit die Stromerzeugung aus Erneuerbaren Energien noch zuverlässig erfassen, ohne Änderungen der bisherigen statistischen Methodik und flexibleren Erhebungsmöglichkeiten muss zukünftig jedoch immer stärker auf Schätzungen zurückgegriffen werden. Im Bereich der amtlichen Statistik, insbesondere der Energiestatistik wird daher dringend eine Flexibilisierung und Vereinfachung benötigt, ohne die Datenschutzansprüche der Betroffenen zu missachten. Ferner sollte der Zugriff auf bereits vorliegende Verwaltungsdaten anderer in der Energiewirtschaft tätigen Bundesbehörden erleichtert werden. Es muss ein intelligenter Datenaustausch geschaffen werden, der gleichzeitig Redundanzen vermeide.

Das BDEW-Symposium "Novellierung des Energiestatistikgesetzes" will tragfähige Lösungsmöglichkeiten aufzeigen. Dazu diskutieren Verantwortliche aus den Landes- und Bundesministerien und Vertreter der Statistischen Landesämter sowie des Statistischen Bundesamtes. Darüber hinaus nehmen Vertreter großer Bundesverbände sowie der Energiebranche teil.

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Sandra Rahmlow
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