21. Mai 2013, Berlin

BDEW zur morgigen Sitzung des Europäischen Rates:

Europäischer Energiebinnenmarkt darf nicht durch nationale Alleingänge konterkariert werden

Energiewirtschaft fordert ambitionierte und verbindliche Ziele zur CO2-Reduzierung bis 2030

"In Sachen Energiebinnenmarkt besteht dringender Handlungsbedarf. Die Europäische Union muss sich wieder auf das Ziel ausrichten, den Energiebinnenmarkt zu vollenden. Gegenläufige Tendenzen in einigen Mitgliedstaaten drohen, die Verwirklichung des Binnenmarktes zunichte zu machen. Bestrebungen in Richtung nationaler Energieautarkie, staatliche Einflussnahme auf Großhandels- und Endkundenpreise und Alleingänge bei der Bepreisung von CO2 wie beispielsweise in Großbritannien verhindern das Zusammenwachsen der Märkte in der EU", sagte Hildegard Müller, Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) anlässlich der morgigen Sitzung des Europäischen Rates. Insbesondere die in einer Reihe von europäischen Staaten diskutierte Einführung von nationalen Kapazitätsmechanismen laufe dem Ziel eines integrierten europäischen Energiebinnenmarktes zuwider, so Müller. "Kapazitätsmechanismen dürfen nicht dazu führen, dass nationale Märkte abgeschottet werden oder Nachteile für Nachbarstaaten entstehen. Im Sinne eines funktionierenden Binnenmarktes sind grenzüberschreitende Lösungen immer nationalen Interventionen vorzuziehen."

Müller kritisierte darüber hinaus die in einigen EU-Ländern unzureichende Umsetzung des dritten EU-Energiebinnenmarktpaketes: "Viele EU-Staaten schotten ihre nationalen Energiemärkte de facto weiterhin ab, statt sie wettbewerblich zu gestalten. Energieunternehmen anderer Mitgliedsländer wird so trotz der seit langem geltenden Binnenmarktregeln die Chance verwehrt, auf diesen Märkten aktiv zu werden. Damit vergeben wir in Europa die Chance auf erhebliche Effizienzgewinne und Kostenreduzierungen, von denen Verbraucher und Wirtschaft profitieren könnten." Das dritte EU-Binnenmarktpaket, das bereits 2009 in Kraft getreten ist, müsse von allen Mitgliedstaaten nicht nur formal umgesetzt, sondern endlich auch seinem Geist entsprechend angewendet werden.

Müller forderte zudem ambitionierte und verbindliche Ziele zur Reduktion von CO2-Emissionen in Europa bis zum Jahr 2030. "Für die weitere Reduzierung von klimaschädlichen Treibhausgasen braucht Europa einen Fahrplan mit verbindlichen Zwischenzielen. Nur so können die Vorgaben der EU-Klima-Roadmap für das Jahr 2050 erreicht werden. Die Europäische Union sollte sich dementsprechend ehrgeizige, verbindliche und konkrete CO2-Ziele setzen, die bereits bis 2030 erreicht werden sollen. Nur so erhalten alle beteiligten Akteure die Sicherheit, dass sich Investitionen in entsprechende Anlagen, Technologien und die Infrastruktur rentieren können", so die Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung abschließend.

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