10. Juni 2013, Berlin

BDEW Kongress 2013 "Märkte und Systeme im Umbruch"

Branche erwartet von Politik nach der Wahl Entscheidungen für Energiemarkt der Zukunft

Müller: Wir haben Lösungsvorschläge unterbreitet und werden diese wo nötig konkretisieren / Rekordbeteiligung bei größtem Branchentreffen erwartet

Das Motto des diesjährigen BDEW Kongresses lautet "Märkte und Systeme im Umbruch". "Die Gestaltung eines tragfähigen Energiemarktes der Zukunft ist das dominierende Thema. Denn die wirtschaftliche Lage für unsere Mitgliedsunternehmen ist bereits heute sehr schwierig. Immer häufiger erweisen sich Geschäftsmodelle als nicht mehr tragfähig. Viele Kraftwerke in ganz Deutschland sind nicht mehr wirtschaftlich zu betreiben. Je mehr Zeit vergeht, desto offensichtlicher wird, dass das heutige Marktdesign an seine Grenzen kommt. Es stellen sich immer grundsätzlichere Fragen zur Zukunft der Energieversorgung und der Energieversorger. Wir erwarten nach der Bundestagswahl von der Bundesregierung, egal wie sich diese zusammensetzt, Antworten und Entscheidungen zur Entwicklung eines tragfähigen Energiemarktes. Die Branche hat bereits Lösungsvorschläge unterbreitet und wird diese wo nötig weiter konkretisieren." Das erklärte Hildegard Müller, Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), im Vorfeld des Kongresses in Berlin.

Es werde für die neue Bundesregierung keine Schonfrist geben. Im Gegenteil, da die wichtigen Fragen alle benannt und bekannt seien. Müller nannte fünf wesentliche Punkte, die nach der Bundestagswahl von der Politik für ein erfolgreiches Gelingen der Energiewende schrittweise umgesetzt werden müssten: "Erstens brauchen wir eine bessere Koordination zwischen Bund und Ländern sowie ein vernünftiges Projektmanagement. Die Qualität des Projektmanagements entscheidet über Erfolg oder Misserfolg der Energiewende."

Zweitens müsse die Weiterentwicklung des Energieversorgungssystems marktorientiert erfolgen. "Der Gesetzgeber hat in den vergangenen Jahren immer wieder in den Markt eingegriffen. Damit wurden Unternehmen und Investoren verunsichert. Es müssen wieder unternehmerische Handlungsspielräume geschaffen werden, damit neue Geschäftsmodelle entstehen können. Diese sind für das Gelingen der Energiewende unabdingbar", erläuterte Müller. Für die unmittelbare Weiterentwicklung des konventionellen Marktsystems hat der BDEW der Politik die Strategische Reserve vorgeschlagen. Sie soll als marktnahes Instrument zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit beitragen.

Darüber hinaus gehe es um die langfristige Weiterentwicklung des heutigen, durch den dynamischen Ausbau der Erneuerbaren Energien infrage gestellten Energiemarktes hin zu einem Marktdesign der Zukunft. "Der BDEW hat in diesem Zusammenhang generelle Anforderungen an Kapazitätsmechanismen erarbeitet. Im Kern geht es darum, dass ein Kapazitätsmechanismus gefunden wird, der sich auf die Aufrechterhaltung der Versorgungssicherheit konzentriert", betonte Müller.

Drittens müsse die Förderung Erneuerbarer Energien weiterentwickelt werden. Der BDEW hat hierzu erste Anforderungen an den angestrebten Rollentausch zwischen konventionellen Energieträgern und Erneuerbaren Energien erarbeitet. "Drei Dinge sind für eine Reform der Erneuerbaren-Förderung essentiell: Zunächst sollte eine verpflichtende Direktvermarktung für alle neuen Anlagen eingeführt werden. Zweitens brauchen wir einen koordinierten Ausbaupfad von Bund und Ländern. Und drittens brauchen wir stärkere Steuerungselemente beim Ausbau der Erneuerbaren Energien auch vor dem Hintergrund, dass wir zukünftig die Gesamtkosten stärker begrenzen und schneller bei Fehlentwicklungen reagieren müssen", so Hildegard Müller. Der angestrebte Rollentausch müsse mit konkreten Vorstellungen über ein Zielmodell unterlegt werden.

Die Netzintegration der Erneuerbaren Energien wirke sich insbesondere auf die Verteilnetze aus. Müller: "Hierfür sind erhebliche Investitionen notwendig. Daher muss viertens die Regulierungspolitik für den notwendigen Aus- und Umbau der Netzinfrastruktur angepasst werden. Dies gilt insbesondere für den Verteilnetzbereich." Es sei kurzfristig notwendig, den noch bestehenden Zeitverzug bei der Anerkennung von Investitionen in die Nieder- und Mittelspannungsebenen zu beseitigen. Um verlässlich planen und finanzieren zu können, sollten in Zukunft Investitionen und der Aufbau einer Smart-Grid-Infrastruktur entsprechend anerkannt werden.

"Fünftens muss der Wärmemarkt als bedeutender Faktor bei der Realisierung der energie- und klimapolitischen Ziele stärker in den Mittelpunkt rücken", unterstrich Müller. Die Bundesregierung wolle hier fast die Hälfte der angestrebten Reduzierung der Kohlendioxid-Emissionen erreichen. "Immerhin 40 Prozent des Endenergieverbrauchs und etwa ein Drittel der CO2-Emissionen in Deutschland entfallen auf den Wärmemarkt. Rund zwei Drittel der Heizungsanlagen im Gebäudebestand sind nicht auf dem Stand der Technik. Das CO2- Minderungs- und Energieeinsparpotenzial ist dementsprechend hoch. Gerade Erdgassystemlösungen wie die Erdgasbrennwerttechnik spielen hier eine Schlüsselrolle. Sie sind der Treiber für schnelle, wirksame und bezahlbare CO2-Absenkungen und Effizienzsteigerungen im Bestand. Gas-basierte Heizungstechnologien bieten die günstigsten CO2-Vermeidungskosten und stellen damit eine effiziente Form des Klimaschutzes dar. Erdgas ist ein Ermöglicher der Energiewende - nicht nur im Wärmemarkt", so die Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung.

"Gleichzeitig muss bei allem beachtet werden, wer dies bezahlen kann und soll", unterstrich Müller. Die staatlichen Steuern und Abgaben auf die Strompreise erreichen in diesem Jahr nach BDEW-Schätzungen voraussichtlich die Rekordsumme von 31,6 Milliarden Euro und überschreiten damit erstmals einen Anteil von 50 Prozent am Strompreis für Haushaltskunden. "Wir müssen mit allen Beteiligten einen Weg finden, die Gesamtkosten zu dämpfen. Ökonomische Effizienz zur Erreichung der ökologischen Ziele ist unabdingbar für das Industrieland Deutschland", sagte Müller.

Zum größten Branchentreffen der Energie- und Wasserwirtschaft wird in diesem Jahr eine Rekordbeteiligung erwartet: Mehr als 1.500 Gäste aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft haben sich für die Veranstaltung angemeldet. Als Gäste werden unter anderem Bundeskanzlerin Angela Merkel, SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück, EU-Kommissar Günther Oettinger, Bundesumweltminister Peter Altmaier, Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler und Jürgen Trittin, Spitzenkandidat von Bündnis 90/Die Grünen, erwartet. Von diesem Ereignis werden über 100 Journalisten aus dem In- und Ausland berichten.

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