12. Juni 2013

Statement für die Presse:

BDEW hofft auf Überarbeitung der Winterverordnung nach der Wahl

Hildegard Müller, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung, erklärt nach der heutigen Verabschiedung der Reservekraftwerksverordnung (auch: Winterverordnung) vom Kabinett der Bundesregierung:

Berlin, 12. Juni 2013 - "Aus Sicht der Energiewirtschaft ist es bedauerlich, dass die heute vom Kabinett abschließend beschlossene Reservekraftwerksverordnung keine transparente, marktnahe Lösung ist. Dabei hätte es mit der Strategischen Reserve, die der BDEW vorgeschlagen hatte, eine gute, transparente Alternative gegeben. Wir hoffen daher, dass die Reservekraftwerksverordnung unmittelbar nach der Bundestagswahl eine entsprechende Überarbeitung erfährt.

Es mangelt bei der beschlossenen Reservekraftwerksverordnung nach wie vor an der notwendigen Marktorientierung. Offenbar werden die neuen Regelungen zwar etwas transparenter ausgestaltet sein als die "Wintervorsorge"-Regelungen des Energiewirtschaftsgesetzes. Dennoch setzt das Bundeswirtschaftsministerium mit Netzreserve und Stilllegungsverboten weiterhin auf ein intransparentes und ordnungspolitisch fragwürdiges Verfahren anstatt auf wettbewerbliche Lösungen. Auch im Abschlussbericht des BMWi-Kraftwerksforums wird die Strategische Reserve als eine mögliche Maßnahme in Betracht gezogen. Sie ist nicht ausschließlich auf die Sicherstellung der Systemstabilität im Süden Deutschlands gerichtet. Da auch im Rest der Republik zunehmend Kraftwerke aus wirtschaftlichen Gründen vor der vorläufigen oder gar endgültigen Stilllegung stehen, verzahnt die Strategische Reserve die Lösung der Probleme in Süddeutschland mit der Absicherung der Versorgungssicherheit in ganz Deutschland."


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Frank Brachvogel
Pressesprecher
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