19. Juni 2013, Brüssel/Berlin

Statement für die Presse

BDEW zu den Beratungen des ENVI zu Backloading

Zu den Ergebnissen der Sitzung des Umweltausschusses des Europäischen Parlaments zum Thema „Backloading“ erklärt Hildegard Müller, Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW):

"Es ist ein wichtiges Signal, dass sich der Umweltausschuss heute noch einmal für ein "Backloading" ausgesprochen hat und damit den Weg für einen positiven Abschluss des Verfahrens wieder geöffnet hat. Dies ist aus Sicht des BDEW allerdings nur ein erster Schritt. Entscheidend bleibt unverändert, dass die weitere Diskussion über eine grundlegende Reform des Emissionshandels vorangebracht wird. Diese Reform muss unbedingt in Verbindung mit der Festlegung eines ambitionierten, EU-weiten Emissionsminderungsziels für das Jahr 2030 erfolgen. Dies fordert der BDEW seit Monaten. 

Der Zeitrahmen der konkreten Ziele bis 2020 ist für viele Investitionsentscheidungen der Energieunternehmen bereits zu kurz. Der Zeitraum bis 2050, den die EU-Klima-Roadmap umfasst, ist für Investitionsentscheidungen zu lang. Europaweit gültige Zwischenziele für das Jahr 2030 können hingegen die Investitionen auslösen, die zur Erreichung der Klimaschutzziele notwendig sind. Darüber hinaus wäre eine gemeinsame EU-Position zu den Zielen 2030 eine gute Basis für die internationalen Klimaschutzverhandlungen.

Laut Vorstellungen des Umweltausschusses soll es sich beim "Backloading" nur um einen einmaligen Eingriff handeln. Auch der BDEW ist der Ansicht, dass das "Backloading" keinen generellen Freibrief für weitere Eingriffe in den CO2-Markt darstellen darf."

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