03. Juli 2013, Straßburg/Berlin

BDEW zur Abstimmung des EU-Parlaments zum Backloading:

Müller: Wichtiges Signal für die Klimapolitik der EU

Weitere Schritte für grundlegende Reform des Emissionshandels müssen folgen

"Es ist erfreulich, dass die Abgeordneten des Europäischen Parlaments für den Kompromissvorschlag zum Backloading gestimmt haben. Damit wird der Weg für eine umfassende Reform des Emissionshandels geebnet." Dies erklärte Hildegard Müller, Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), nach der heutigen Abstimmung des Europäischen Parlaments in Straßburg. Die Entscheidung über die verzögerte Versteigerung von Emissionszertifikaten, dem sogenannten Backloading, sei ein erstes wichtiges Signal für die Zukunft der gemeinsamen Klimapolitik der Europäischen Union.

"Das Backloading muss als einmalige Maßnahme der erste Schritt für eine grundlegende Reform des Emissionshandels sein. Weitere Schritte müssen zügig folgen. Diese Reform muss unbedingt mit der Festlegung eines ambitionierten, EU-weiten Emissionsminderungsziels für das Jahr 2030 einhergehen", unterstrich Hildegard Müller. Bereits jetzt sei der Zeitrahmen mit den bestehenden Zielen für 2020 für viele Investitionsentscheidungen der Energieunternehmen zu kurz. Hingegen sei der Zeitraum bis 2050, den die EU-Klima-Roadmap umfasst, für Investitionsentscheidungen zu lang. Müller: "Europaweit gültige Zwischenziele für das Jahr 2030 können hingegen die Investitionen auslösen, die zur Erreichung der Klimaschutzziele notwendig sind. Darüber hinaus ist eine gemeinsame EU-Position zu den Zielen 2030 eine gute Basis für die internationalen Klimaschutzverhandlungen."

Grundsätzlich sei ein einmaliger Eingriff in den Emissionshandel notwendig geworden, da von diesem derzeit nicht die notwendigen Investitionsanreize für zukunftsgerichtete Technologien und Verfahren ausgingen. So würden niedrige CO2-Preise keinerlei Lenkungseffekt in CO2-arme und hocheffiziente Technologien erzielen. "Vor diesem Hintergrund war die heutige Entscheidung für die Energieunternehmen als politisches Signal für ein stabiles Preisniveau, das sich an langfristigen Emissionszielen ausrichtet, wichtig", so Müller.

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