30. Juli 2013, Berlin

BDEW zur geplanten Kabinettsverabschiedung des Spitzenausgleichs:

BDEW fordert Nachbesserungen für kleine und mittlere Unternehmen bei Energieaudits

Kritik an zwei Regelungen zur Definition von KMU

Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) fordert für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) Nachbesserungen beim neuen energie- und stromsteuerlichen Spitzenausgleich. Eine entsprechende Verordnung wird voraussichtlich diesen Mittwoch das Kabinett der Bundesregierung verabschieden. Der BDEW befürchtet mit den geplanten Regelungen, dass viele KMU nicht wie vorgesehen ein vergleichsweise einfaches Energieaudit durchlaufen können, sondern einen aufwändigen und teuren Nachweis über ein Energiemanagementsystem erbringen müssen. Kritisch seien insbesondere zwei Regelungen zur Definition von KMU.

Der BDEW weist darauf hin, dass in der Praxis nur sehr wenige kleine und mittlere Energie- und Wasserversorger in Deutschland unter die jetzige KMU-Definition fallen dürften, die dem Spitzenausgleich zugrundegelegt wird. "Aufgrund der einschlägigen EU-Definition, die eine Klausel für kommunale Unternehmen enthält, kann es dazu kommen, dass ein Unternehmen, das für sich betrachtet die KMU-Definition erfüllt, aus diesem Bereich herausfällt", teilte der BDEW mit. Denn nach der EU-Definition gilt ein Unternehmen, dessen Anteile mit mindestens 25 Prozent von einer staatlichen Stelle oder Körperschaft des öffentlichen Rechts kontrolliert werden, grundsätzlich nicht als KMU. Zusätzlich enthält die genannte EU-Definition eine Konzernklausel. Auch danach kann es dazu kommen, dass ein Unternehmen, das für sich betrachtet die Definition erfüllt, nicht als KMU gilt, weil ihm die Daten seines Anteilseigners zugerechnet würden. Die Zurechnung greife grundsätzlich immer dann, wenn ein anderes Unternehmen an einem KMU mit 25 Prozent oder mehr beteiligt ist.

"Diese beiden Punkte können für viele Mitgliedsunternehmen und für Unternehmen aus dem Produzierenden Gewerbe dazu führen, dass sie nicht als KMU gelten", kritisiert der BDEW. Damit würde das Ziel verfehlt, insbesondere kleinen und mittleren Unternehmen mit Energieaudits ein einfaches und wenig bürokratisches Verfahren für mehr Energieeffizienz näher zu bringen. Auf die Einführung eines aufwändigeren Energiemanage Energiemanagementsystems würden viele dieser Unternehmen verzichten. Damit würde eine große Chance zur weiteren Verbreitung von Energieaudits, die als wichtiger Beitrag zur weiteren Energieeffizienzsteigerung gerade in kleinen und mittleren Unternehmen anerkannt sind, vertan. Da eine entsprechende Änderung in der Verordnung nicht mehr möglich ist, sollte dies zeitnah im Energiesteuer- und Stromsteuergesetz nachgeholt werden, so der Branchenverband.

BDEW-Hintergrundinformationen:

Bereits im Sommer 2012 hatten sich die Bundesregierung und die deutsche Wirtschaft vertreten durch den BDI und den BDEW auf die Fortführung des energie- und des stromsteuerlichen Spitzenausgleichs ab dem Jahr 2013 geeinigt. Im Gegenzug wird die deutsche Wirtschaft ihre Energieeffizienz weiter steigern. Die festgelegten inhaltlichen Eckpunkte wurden Ende 2012 in das Stromsteuer- und in das Energiesteuergesetz integriert.

Unternehmen, die diese Steuerentlastung ab 2013 weiter geltend machen wollen, müssen bereits 2013 mit der Einführung eines sogenannten Energiemanagementsystems (EnMS) beziehungsweise eines Umweltmanagementsystems (UMS) beginnen. Für die Einführung gilt eine dreijährige Übergangszeit: Zwar muss ein Unternehmen, das den Spitzenausgleich geltend machen will, erst im Jahr 2015 ein zertifiziertes System für die Gewährung des Spitzenausgleichs nachweisen. Mit den Bemühungen zur Einführung muss aber bereits im Jahr 2013 begonnen werden (Nachweispflicht über den Beginn der Einführung). Der Verordnungsentwurf eröffnet zwei Möglichkeiten, den Beginn der Einführung nachzuweisen.

Für KMU sind weniger aufwändige und unbürokratischere Anforderungen vorgesehen. Anstelle eines EnMS bzw. UMS können KMU alternative Systeme zur Verbesserung der Energieeffizienz mit sogenannten Energieaudits umsetzen.

Auch die Mitgliedsunternehmen des BDEW sind von dieser Neuregelung betroffen und müssen entsprechende Maßnahmen ergreifen, wenn sie den Spitzenausgleich weiterhin geltend machen wollen. Die Inanspruchnahme des Spitzenausgleichs soll als Anreiz dienen, die Implementierung eines EnMS, UMS oder Energieaudits in Angriff zu nehmen. Denn neben der steuerlichen Entlastung können Unternehmen auf unterschiedliche Weise von einem solchen Managementsystem profitieren. Angesichts der steigenden Energiepreise kommt der Energieeffizienz im Hinblick auf die Senkung betrieblicher Kosten eine immer größere Bedeutung zu. Zudem entwickeln sich Energiedienstleistungen bei immer mehr Energieversorgungsunternehmen zu einem eigenen Geschäftsfeld.

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