31. Juli 2013, Berlin

Statement für die Presse

BDEW zum heutigen Urteil des BGH zu Preisanpassungsklauseln in Erdgas-Lieferverträgen

Zum heutigen Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) zu Preisanpassungsklauseln in Erdgas-Lieferverträgen erklärt der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW):

"Das Urteil des BGH ist aus unserer Sicht unverständlich, da es den Gasversorgern faktisch vorwirft, dass sie sich bei der Formulierung von Preisanpassungsklauseln an die bisherige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes und geltendes Recht gehalten haben.

Die Gasversorger haben bei der Formulierung von Preisanpassungsklauseln die hierzulande geltenden rechtlichen Regelungen angewendet. Zudem haben sie die bisherige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGH) berücksichtigt: Der BGH hat bislang in seiner Rechtsprechung Preisanpassungsklauseln grundsätzlich als rechtswirksam anerkannt, wenn in ihnen auf die entsprechenden Regelungen der jeweils geltenden Verordnung verwiesen wird.

Gegenstand des heutigen Urteils ist ausschließlich eine Preisanpassungsklausel, die in den Jahren 2003 bis 2006 Anwendung fand. Diese Klausel bezog sich auf eine Verordnung (die AVBGasV), die im Jahr 2006 durch eine neue Verordnung abgelöst wurde. Heute gibt es, da die alte Verordnung nicht mehr in Kraft ist, keine vergleichbaren Preisklauseln mehr.

Für eine detaillierte Bewertung der heutigen Entscheidung muss noch die schriftliche Urteilsbegründung abgewartet werden, die noch nicht vorliegt. Insbesondere ist noch fraglich, ob das heutige Urteil auch auf aktuell geltende Verträge anwendbar ist.

Grundsätzlich bleibt anzumerken, dass es in der aktuellen rechtlichen Auseinandersetzung um die Erhöhung von Gaspreisen nicht darum geht, ob diese Erhöhungen sachlich gerechtfertigt und begründbar waren. Vielmehr stehen formaljuristische Fragen im Mittelpunkt, die keinen Bezug zur damaligen realen Entwicklung der Kosten für die Lieferung von Erdgas an Haushaltskunden haben."

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Ansprechpartner

Jan Ulland
Pressesprecher / Press Spokesman
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