30. September 2013, Nürnberg

BDEW zur wasserfachlichen Aussprachetagung 2013:

Künftige Bundesregierung sollte Verursacher- und Vorsorgeprinzip stärken

BDEW: Drei zentrale Forderungen im Bereich des Gewässerschutzes

"Jede neue Bundesregierung - egal welche Parteien am Schluss zueinander finden - sollte es sich zu ihrer Aufgabe machen, die in Deutschland sehr hohe Trinkwasserqualität auch für die Zukunft sicherzustellen. Deshalb richten wir in diesem Bereich an eine künftige Bundesregierung insbesondere drei zentrale Anliegen der Wasserwirtschaft, die erheblich zur Sicherung der in Deutschland sehr hohen Trinkwasserqualität beitragen können:

Dringend notwendig sind eine Überarbeitung des Pflanzenschutzrechts und damit verbundener Rechtsvorgaben, eine Änderung der Düngeverordnung zur Reduzierung von Nitratbelastungen aus der Landwirtschaft und gesetzliche Regelungen zur fachgerechten Entsorgung von Altmedikamenten", sagte Wulf Abke, Vizepräsident Wasser/Abwasser des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) heute zum Auftakt der wasserfachlichen Aussprachetagung 2013 in Nürnberg. Die Tagung gilt als das wichtigste Branchentreffen der Wasserwirtschaft.

Konkret fordere der BDEW eine Novelle der Düngeverordnung, die diesen Namen aus Sicht des Wasserschutzes auch verdiene. "Zur Vermeidung von weiteren Gewässerbelastungen mit Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen müssen aus unserer Sicht das landwirtschaftliche Fachrecht ergänzt und bei der Begrenzung der maximalen Stickstoffdüngung sämtliche Stickstoffeinträge berücksichtigt werden", so Abke.

Außerdem sollten nach Auffassung des BDEW im Pflanzenschutzrecht spezifische Maßnahmen verankert werden zur Verringerung der Verwendung von Pflanzenschutzmitteln und der damit verbundenen Risiken in Wasserschutz- und Trinkwassergewinnungsgebieten.

Der BDEW fordert zudem eine verpflichtende Einführung eines bundesweit einheitlichen Sammel- bzw. Rücknahmesystems für Altmedikamente. Dabei sollte unter Beachtung des Vorsorgegrundsatzes die Rücknahme von Altmedikamenten so leicht wie möglich gemacht werden. Zudem ist eine Verankerung der fachgerechten Entsorgung im Arzneimittelgesetz mit Produktverantwortung der Hersteller und damit Umsetzung europäischen Rechts erforderlich. "Durch fehlende Regelungen zur fachgerechten Entsorgung und daraus folgende Einträge in die Umwelt können auch die Gewässerressourcen für die Trinkwassergewinnung betroffen sein. Dies sollte vermieden werden. Es bestanden bereits Ansätze für ein bundeseinheitliches Sammeln von Altmedikamenten. Diese Ansätze sollten reanimiert und ausgebaut werden, so dass eine echte bundeseinheitliche Regelung möglich ist. Dadurch kann der Gefahr einer Gewässerverunreinigung durch Medikamente vorgebeugt werden", so der BDEW-Vizepräsident Wasser/Abwasser.

Zur Entscheidung von Europäischer Kommission, Europäischem Parlament und Europäischem Rat, nach langen Auseinandersetzungen die Wasserwirtschaft nun doch komplett aus der geplanten EU-Konzessionsrichtlinie zu streichen, sagte Abke: "Diese Entscheidung können wir nur begrüßen. Wasser bleibt in Deutschland damit in der bewährten Obhut der Kommunen, die vor Ort am besten entscheiden können, wie die Wasserversorgung organisiert sein sollte. Der BDEW war immer der Auffassung, dass eine Ausnahme der Wasserwirtschaft aus dem Geltungsbereich der Richtlinie letztendlich der beste Weg ist."

In fünf Jahren allerdings werde die EU-Kommission mit einem Bericht zur Umsetzung der Richtlinie vermutlich einen neuen Anlauf mit Blick auf die Wasserwirtschaft versuchen. "Es gibt aus unserer Sicht aber auch zukünftig keine Notwendigkeit, eine Änderung der bestehenden wasserwirtschaftlichen Rahmenbedingungen vorzunehmen. Der BDEW und die Dienst-leistungsgewerkschaft ver.di wollen hierzu gemeinsam jetzt schon Pflöcke einschlagen und einen Verzicht auf weitere Maßnahmen einfordern. Auch darf sich durch die angelaufenen Verhandlungen zum Freihandelsabkommen der EU mit den USA kein Veränderungsdruck für bestehende Rahmenbedingungen der öffentlichen Auftragsvergabe, des Umweltschutz- und Gesundheitsniveaus sowie der Handlungsfreiheit der Kommunen ergeben. Denn das Lebensmittel Wasser taugt nicht für ordnungspolitische Experimente", so Abke abschließend.

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Jan Ulland
Pressesprecher / Press Spokesman
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