21. November 2013, Berlin

BDEW zu den laufenden Koalitionsverhandlungen:

Politik sollte Potenziale von Bio-Erdgas und Erdgas im Verkehrssektor stärker berücksichtigen

BDEW wendet sich an Koalitionsarbeitsgruppen Energie und Verkehr / Müller: Für kosteneffiziente Energiewende ist Erdgas unverzichtbar

Mit Blick auf die derzeitigen Koalitionsverhandlungen, aber auch auf die darüber hinaus erforderlichen energiepolitischen Konkretisierungen und Entscheidungen fordert der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) eine deutlich stärkere Berücksichtigung der Potenziale von Erdgas seitens der Politik. "Wir weisen immer wieder mit Nachdruck auf die großen Potenziale hin, die Erdgas und Bio-Erdgas für eine erfolgreiche und möglichst kosteneffiziente Umsetzung der Energiewende zu bieten haben - in der umweltschonenden Stromerzeugung, im Wärmemarkt und im Verkehrssektor", sagte Hildegard Müller, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung, in Berlin.

Zu zwei wichtigen Punkten hat sich der BDEW deshalb nochmals an die Koalitionsarbeitsgruppen Energie sowie Verkehr gewandt. "Die AG Energie betrachtet den Wärmemarkt zwar als einen entscheidenden Bereich zur Erreichung der Klimaziele. Umso unverständlicher ist es aber, dass ausgerechnet der umweltschonende Energieträger Erdgas, der bei Verbrauchern auf eine große Akzeptanz trifft, bislang keine ausdrückliche Erwähnung findet. Die CO2-Einsparziele im Wärmemarkt können gerade durch den forcierten Einsatz hocheffizienter Gastechnik schneller und zu deutlich geringeren Kosten für die Verbraucher erreicht werden", betonte Müller. "Unser Anliegen ist es, dass sich die neue Bundesregierung bei den erforderlichen Maßnahmen im Wärmemarkt frühzeitig insbesondere auf CO2-Vermeidungskosten als Kriterium für diesbezügliche Maßnahmen festlegt, weil sonst neben den Kosten für Strom auch die Kosten für Wärme für die Verbraucher unnötig steigen würden."

Darüber hinaus geht es in dem Papier der AG Energie auch um die Nutzung der Biomasse im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG). Diese soll möglicherweise auf Abfall- und Reststoffe (bzw. "überwiegend" darauf) begrenzt werden. Diese für viele Marktteilnehmer völlig überraschende und harte Festlegung ist nach Ansicht des BDEW nicht sachgerecht und hätte enorme Konsequenzen für eine Vielzahl von Unternehmen, die im Vertrauen auf die Zielsetzung der Bundesregierung in diesem Bereich Investitionen getätigt haben. Dabei handelt es sich neben der Landwirtschaft um Anlagenbauer, Zulieferer und Serviceunternehmen, aber auch um Händler und Vertriebe sowie viele KWK-Betreiber und insbesondere auch viele mittelständische Firmen in ländlichen Regionen. Der BDEW bittet die Koalitionsarbeitsgruppe Energie daher, die bislang vorgesehene Begrenzung auf Abfall- und Reststoffe zu überdenken.

Die Arbeitsgruppe Verkehr hat der BDEW gebeten, die Verlängerung der Steuerermäßigung für die Kraftstoffe Erdgas und Bio-Erdgas über das Jahr 2018 in den Koalitionsverhandlungen zu berücksichtigen, um mehr klimaschonende Erdgasfahrzeuge auf die Straße zu bringen. Zudem sollte eine einheitliche Preisauszeichnung der Kraftstoffe in Angriff genommen werden. Um dem Verbraucher einen realistischen Vergleich der Preise zu ermöglichen, könnte die Preisauszeichnung für alle Kraftstoffe beispiels-weise am Energiegehalt ausgerichtet werden. Zudem regt der BDEW eine Anpassung der Netzentgeltsystematik für Erdgastankstellen an. Die derzeitige Methodik zur Bestimmung von Netzentgelten behindert aus BDEW-Sicht Investitionen in Erdgastankstellen, da sie gerade in der wirtschaftlich kritischen Phase des Marktaufbaus zu erhöhten Anlaufverlusten führt.

Zudem kann bislang weder beim geplanten Energieeffizienzlabel, bei der Berechnung des CO2-Flottendurchschnitts, der Kfz-Steuer, der Dienstwagenbesteuerung noch bei der Vergaberichtlinie für saubere Straßenfahrzeuge die hohe CO2-Vermeidung von Bio-Erdgas angesetzt werden, da derzeitige Systematiken nur lokale Fahrzeugemissionen und eben nicht die Gesamtkette betrachten. Damit entfallen wichtige Anreize, die Vermarktung von Erdgasfahrzeugen zu forcieren. Hier sollte die Politik aus BDEW-Sicht zusätzliche Anreize für Automobilhersteller zur Markteinführung von Erdgasfahrzeugen schaffen.

"Im Verkehrsbereich kann Erdgas als Kraftstoff entscheidend dazu beitragen, die CO2-Emissionen zu senken. Bio-Erdgas kann zudem lastabhängig dezentral im Blockheizkraftwerk zu Strom umgewandelt werden und genau dann Strom liefern, wenn er gebraucht wird. Bio-Erdgas ist damit ein regelbarer erneuerbarer Energieträger. Erdgas gehört zu den entscheidenden Problemlösern der Energiewende. Das sollte die Politik endlich angemessen berücksichtigen", so die Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung abschließend.

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