15. August 2013, Berlin

BDEW zu den SPD-Vorschlägen zur Entlastung der Stromkunden:

Regulierung der Endkundenpreise nicht sachgerecht

BDEW bietet Dialog an

"Der Vorschlag der SPD, eine Entlastung der Stromkunden durch eine gesetzliche Regelung der Grundversorgerpreise herbeizuführen, greift die zugrundeliegenden Probleme nicht sachgerecht auf. In keinem Land der EU ist der Wettbewerb im Energiebereich derart intensiv wie in Deutschland. Kunden in Deutschland haben eine Vielzahl von Wahlmöglichkeiten und der Wettbewerb zwischen den einzelnen Unternehmen ist äußerst intensiv." Das erklärte Hildegard Müller Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), zu den heute vorgestellten Vorschlägen der SPD zur Entlastung der Stromkunden. "Die rund 850 Stadtwerke und privaten Energieversorger, die gesetzlich zur Bereitstellung einer Grundversorgung verpflichtet sind, stellen zudem auch eine Notfallversorgung sicher und übernehmen gesetzliche Pflichten", so Müller. Dazu zählten zum Beispiel Versorgungssicherheit, Veröffentlichungsregularien zu den Tarifen, die Absicherung der Versorgung von Kunden bei der Insolvenz von anderen Energieanbietern und anderes.

"Die weitaus größte Gruppe der Kunden, die in Tarifen der Grundversorgung ist, verzichtet bewusst auf einen Wechsel. Beim Wettbewerb der Vertriebe spielt der Preis eine große Rolle. Aber auch die Zufriedenheit mit den Anbietern, der regionale Bezug, das Vertrauen in deren Verlässlichkeit und Service sind von Bedeutung. Die Unternehmen der Energieversorgung leiden gegenwärtig massiv an der Ausgestaltung der gegenwärtigen Energiepolitik in Deutschland. Sie stehen zu Unrecht im Fokus der wahlkampfbedingten Preisdebatte", erläuterte Hildegard Müller.

"Wer die Kosten in den Griff bekommen will und zugleich eine verlässliche Energieversorgung auch dauerhaft garantieren will, muss endlich an den Kern der Probleme ran. Inzwischen zahlen Haushaltskunden mehr als 50 Prozent des Strompreises für staatliche Steuern, Abgaben und Umlagen, hinzu kommen die staatlich bereits regulierten Netzentgelte. Damit wird der Anteil der Versorger am Strompreis immer geringer", betonte Müller. Die Preissteigerungen der letzten Jahre würden in der Hauptsache auf höhere Steuern, Abgaben und Umlagen zurückgehen. Seit 1998 stieg der Staatsanteil nach BDEW-Angaben um 243 Prozent. "Dafür tragen Regierung und Opposition genauso die Verantwortung wie die Länder. Wir erwarten, dass man sich diesen Themen stellt und nicht immer nur Kostenverteilungsdiskussionen führt. Die Energiewende wird nur Akzeptanz finden, wenn das, was ökologisch gewollt ist, auch ökonomisch effizient umgesetzt wird", sagte Müller. Ohne erhebliche und rasche Reformen der marktlichen Strukturen - insbesondere auch bei der Förderung der Erneuerbaren Energien - werde das Grundproblem eines ineffizienten Energiemarktes, der die Grundfeste der Energieversorgung unterminiert, nicht zu lösen sein. Müller: "Hier bedarf es mutiger und entschlossener Vorschläge von allen politischen Akteuren im Bund und in den Ländern."

Müller weiter: "Das von dem Kanzlerkandidaten der SPD und Herrn Machnig vorgestellte Papier enthält auch gute und richtige Ansatzpunkte, über die wir gerne in den weiteren Dialog treten. Das gilt insbesondere für die Anerkennung der Notwendigkeit eines neuen Marktdesigns zur kosteneffizienten Sicherstellung der Versorgungssicherheit, der Weiterentwicklung der Speichertechnologien und die Herausstellung der Notwendigkeit, einer stringenteren europäischen Energiepolitik mit einem ambitionierten Zertifikatehandel. Bei der tariflichen Ausgestaltung aber führt es in die Irre."

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