22. Januar 2014, Berlin

BDEW zur neuen Mitteilung 2030 der EU-Kommission:

Energiewirtschaft unterstützt verbindliches CO2-Minderungs-Ziel von 40 Prozent bis 2030

Reform des Emissionshandels muss marktorientiert und transparent erfolgen

"Die deutsche Energiewirtschaft unterstützt ausdrücklich das heute von der Europäischen Kommission vorgeschlagene europaweit verbindliche CO2-Minderungsziel von mindestens 40 Prozent bis zum Jahr 2030. Aufgrund der langfristigen Investitionszyklen ist es aus Sicht der Energieunternehmen von entscheidender Bedeutung, so frühzeitig wie möglich verlässliche europäische Rahmenbedingungen für 2030 zu erhalten", sagte Hildegard Müller, Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) heute in Berlin. Die Europäische Kommission hatte zuvor ihre Mitteilung zum energie- und klimapolitischen Rahmen bis 2030 veröffentlicht. "Die Energiewirtschaft wird in diesem Zusammenhang auch die neue Bundesregierung in Brüssel bei ihrem richtigen und wichtigen Werben für einen ambitionierten europäischen Klimaschutz mit Nachdruck unterstützen", sagte Müller

Zudem müsse das Emissionshandelssystem als zentrales Instrument zur Treibhausgasminderung fortgeführt und in seiner Glaubwürdigkeit und Integrität gestärkt werden. Die heute von der Kommission vorgeschlagene Einführung einer so genannten Marktstabilitätsreserve, mit der künftig auf ein Über- oder Unterangebot an CO2-Zertifikaten reagiert werden könnte, müsste zunächst im Detail geprüft werden. "Eine solche Reserve dürfte keinesfalls das Vertrauen in das Handelssystem untergraben und müsste auf klaren, transparenten und marktorientierten Kriterien beruhen, die vorab eindeutig und nachvollziehbar festgelegt sein müssten. Dieses mögliche Instrument sollte in effizienter Weise ausschließlich zur Korrektur von großen Überschüssen oder bei Unterversorgung zum Einsatz kommen", so Müller.

Die Energiewirtschaft habe sich bereits im vergangenen Jahr für ein temporäres Backloading, also der zeitweisen Herausnahme von 900 Millionen CO2-Zertifikaten aus dem Emissionshandel ausgesprochen, um das System zu stabilisieren. "Jeder weitere Markteingriff muss genau geprüft werden, damit das Vertrauen der Marktteilnehmer keinen Schaden nimmt", sagte die Vorsitzende der BDEW- Hauptgeschäftsführung. Im Mittelpunkt der Reformbemühungen müsse weiterhin die Formulierung eines europaweit verbindlichen CO2-Ziels und die Anpassung der Emissionsobergrenzen an den EU-Klimafahrplan für eine kohlenstoffarme Wirtschaft bis 2050 durch eine Änderung des linearen Reduktionsfaktors stehen.


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