19. März 2014, Berlin

BDEW zur Sitzung des Europäischen Rates:

Energiewirtschaft unterstützt europäisches CO2-Minderungsziel von 40 Prozent bis 2030

Weiterer Ausbau der Erneuerbaren Energien muss sichergestellt werden / CO2-Vermeidungskosten müssen politisch stärker in Fokus rücken

"Die deutsche Energiewirtschaft unterstützt die Europäische Kommission und die Bundesregierung ausdrücklich dabei, ein europaweit einheitliches CO2-Minderungsziel bis 2030 von mindestens 40 Prozent einzuführen. Wir hoffen daher auf eine Einigung im Europäischen Rat, die Signalwirkung für Investoren und die internationalen Klimaschutzverhandlungen haben kann. Es ist für Investoren von entscheidender Bedeutung, so früh wie möglich verlässliche Rahmenbedingungen bis 2030 für den Klimaschutz zu erhalten. Die Ursache liegt vor allem in den langfristigen Investitionszyklen der Unternehmen in den Bereichen Energie und Umweltschutz. Darüber hinaus sollte Europa wieder eine Vorreiterrolle für eine ambitionierte, wirksame Klimapolitik im Hinblick auf die internationalen Klimaschutzverhandlungen einnehmen." Das erklärte Hildegard Müller, Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), heute vor der Sitzung des Europäischen Rates am 20. und 21. März.

Müller forderte außerdem, die CO2-Vermeidungskosten in diesem Jahr politisch stärker in den Fokus zu rücken. "Die Kosten für die Vermeidung von Kohlendioxidemissionen dürfen nicht weiterhin vor allem den Stromkunden aufgebürdet werden. Wenn wir die CO2-Emissionen deutlich reduzieren wollen, dann müssen wir vor allem den Wärmemarkt und den Verkehrsbereich im Blick haben", betonte die Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung. 40 Prozent der Emissionen stammen allein aus dem Wärmemarkt. Weitere 20 Prozent kommen aus dem Verkehrsbereich hinzu. "Das Potential, das hier gehoben werden kann, ist also enorm. Die Energiewirtschaft hat dazu konkrete Vorschläge erarbeitet. Wir werden diesen Punkt in unseren Gesprächen weiter verstärkt deutlich machen", erläuterte Müller.

Auch der Ausbau der Erneuerbaren Energien in Europa müsse weiter sichergestellt werden. Hierdurch könne Europa dem Erreichen des Klimaziels einen wichtigen Schritt näher kommen, so Müller. "Der BDEW unterstützt ebenfalls den Vorschlag der Europäischen Kommission für ein EU-Ausbauziel Erneuerbarer Energien von mindestens 27 Prozent, da es auch der Erfüllung des verbindlichen Klimaschutzziels dient. Entscheidend wird hierfür aber die genaue Ausgestaltung des Vorschlages sein. Noch ist nicht klar, ob ein alleiniges EU-Ausbauziel auch zu substantiellen Beiträgen in den Mitgliedsstaaten führen wird. Hier muss die Kommission noch mehr Details vorlegen. Es muss künftig vor allem darum gehen, die Gesamtkosten zur Förderung der Erneuerbaren effizienter als bisher zu entwickeln." Eine Verschränkung der Erneuerbaren Energien mit dem bestehenden Energiemarkt sei daher unbedingt erforderlich. Auch die Erneuerbaren müssten sich schrittweise dem Wettbewerb stellen und ihr Angebot zunehmend der Stromnachfrage anpassen.

Müller forderte die Teilnehmer des Europäischen Rates auf, sich möglichst rasch auf konkrete gemeinsame Ziele zu verständigen: "Die Vorschläge der EU-Kommission sind eine gute Grundlage dafür. Das Mindestziel ist, dass sich der Rat auf einen verbindlichen Fahrplan für eine ambitionierte Klimapolitik der EU einigt. Es muss klar werden, bis wann und in welchen Schritten die Zieldiskussion für 2030 fortgesetzt und entschieden werden soll. Das ist wichtig für den Klimaschutz, für die internationalen Klimaverhandlungen und vor allem auch für die Investitions- und Planungssicherheit der Unternehmen in Europa, die in Zukunft diese Ziele umsetzen müssen."

Zudem müsse das Emissionshandelssystem als zentrales Instrument zur Treibhausgasminderung fortgeführt sowie in seiner Glaubwürdigkeit und Integrität gestärkt werden. Im Mittelpunkt der Reformbemühungen müssten weiterhin die Formulierung eines europaweit verbindlichen CO2-Ziels und die Anpassung der Emissionsobergrenzen an den EU-Klimafahrplan für eine kohlenstoffarme Wirtschaft bis 2050 durch eine Änderung des linearen Reduktionsfaktors stehen.

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