21. März 2014, Berlin/ Brüssel

Statement für die Presse:

Hildegard Müller enttäuscht nach heutiger Sitzung des Europäischen Rates

"Ich habe Verständnis dafür, dass die aktuelle außenpolitische Lage zur Ukraine Priorität auch bei den Beratungen des Europäischen Rates hatte. Aber ich habe kein Verständnis dafür, dass das Thema einer gemeinsamen europäischen Energie- und Klimapolitik immer wieder verschoben wird und es erneut keine Verständigung auf gemeinsame Ziele für 2030 gibt. Es ist eines der wichtigsten europäischen Themen. Die EU muss ihrer Verantwortung auch im Vorfeld der internationalen Klimaschutzverhandlungen besser gerecht werden. Es liegt auch im deutschen Interesse, verbindliche Ziele für 2030 zu erreichen, gerade auch mit Blick auf die notwendige europäische Einbettung der Energiewende. Daher ist es wichtig, dass die Bundesregierung auf einen konsequenten Dialog in der EU und zeitnahe Fortschritte drängt. Ein europaweit einheitliches CO2-Minderungsziel bis 2030 von mindestens 40 Prozent wird Signalwirkung für Investoren und die internationalen Klimaschutzverhandlungen haben."

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