02. Juni 2014, Berlin

Heutige Anhörung zur EEG-Novelle im Deutschen Bundestag:

EEG-Reform auf marktwirtschaftlichem Kurs halten

Marktintegration und verlässlicher Ausbaukorridor sind wichtige Ansätze / Nachbesserungsbedarf bei EEG-Novelle aber weiter vorhanden

Anlässlich der heutigen Anhörung zur EEG-Reform im Deutschen Bundestag nimmt der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) die Novelle gegen die anschwellende, grundsätzliche Kritik in Schutz. "Die Bundesregierung sollte Kurs halten. Es ist und bleibt notwendig, die Erneuerbaren Energien Schritt für Schritt wettbewerbsfähig zu machen und sie in die Gesamtverantwortung für das Energiesystem einzubinden. Die vorgesehene verpflichtende Direktvermarktung und die geplante Ermittlung der Förderhöhe im Wettbewerb sind dabei zentrale Elemente. Dass es künftig keine für Jahrzehnte festgelegte Einspeisevergütung mehr geben wird, ist und bleibt richtig. Auch der nun vorgesehene Ausbaukorridor wird mehr Verlässlichkeit in den Umbau der Energieversorgung bringen", sagte Hildegard Müller, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung, heute auf der Anhörung in Berlin.

Müller appellierte zudem an die Politik, die so genannte Länderöffnungsklausel bei der Onshore-Windkraft nicht einzuführen. Pauschale Mindestabstände der Anlagen zu Häusern und Siedlungen würden die zur Verfügung stehenden Räume für neue Windenergieanlagen dramatisch einengen und damit die nationalen Ausbauziele unrealistisch machen. Hier wird es überdies zu keiner Verbesserung der Akzeptanz von Windanlagen führen. Der BDEW rechnet im Gegenteil bundesweit mit einem Anstieg der Auseinandersetzungen angesichts länderspezifischer Sonderregelungen.

Der BDEW sieht in einigen konkreten Umsetzungsfragen im Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Novelle des EEG jedoch weiterhin noch Nachbesserungsbedarf: So genügten einige Übergangsregelungen für bereits projektierte regenerative Anlagen immer noch nicht den Anforderungen an den Vertrauens- und Bestandsschutz. "Hierzu hatte sich auch die Bundesregierung im Vorfeld der EEG-Novelle klar bekannt. Das muss noch korrigiert werden", so Müller. Bei der Stromerzeugung aus Biogas und Bio-Erdgas sieht der Gesetzentwurf für Neuanlagen eine erhebliche Reduzierung der Vergütungssätze vor, die einen Ausbau von Bio-Erdgas-Anlagen kaum mehr zulässt.

Die im Gesetzentwurf der Bundesregierung vorgesehene Einbeziehung der Eigenerzeugung und des Selbstverbrauchs von Strom in die EEG-Umlage geht in die richtige Richtung, ist aber im aktuellen Gesetzentwurf noch nicht weitreichend genug, so Müller. "Die Begünstigung der Eigenerzeugung trägt dazu bei, dass die EEG-Umlage steigt. Diese Entwicklung mag im Moment noch für verkraftbar gehalten werden. Wir sehen aber die Gefahr, dass die bestehenden Ausnahmeregelungen erhebliche Dynamik in den Ausbau der Eigenerzeugung bringen. Daher sollten alle Stromverbraucher, die die Infrastruktur des Energieversorgungssystems nutzen, auch angemessen an den Kosten für den Ausbau und Unterhalt der Infrastruktur beteiligt werden." Das Gutachten des BDEW zeigt auch, dass durch Ausnahmeregelungen im Bereich der Eigenerzeugung erhebliche volkswirtschaftliche Ineffizienzen bestehen. "Da, wo sie aus industriepolitischen Gründen geboten sind, müssen diese Regelungen besonders gut begründet werden", so Müller. "Das ist in dem bestehenden Gesetzentwurf noch nicht der Fall."

Mehrere Anträge, die der Bundesrat vor Kurzem zum Thema Eigenerzeugung verabschiedet hat, zielen auf eine Ausweitung des Selbstverbrauchsprivilegs ab und weisen damit aus Sicht des BDEW in die vollkommen falsche Richtung. Der rein betriebswirtschaftlich motivierte Ausbau von Eigenerzeugung und Selbstverbrauch führt zu einer Wettbewerbsverzerrung und damit tendenziell zu volkswirtschaftlich ineffizienten Erzeugungsstrukturen. Die Verteilungswirkungen begünstigen die Nutzer des Selbstverbrauchsprivilegs und belasten die übrigen Verbraucher und den Staat. Die vom Bundesrat vorgeschlagenen Änderungen würden unweigerlich zu einer Ausweitung der Ausnahmetatbestände und damit zu einer Steigerung der EEG-Umlage führen. Selbstverbrauchter Strom aus Eigenerzeugungsanlagen muss daher mit den gleichen Steuern, Abgaben und Umlagen belastet werden wie der aus dem Netz der allgemeinen Versorgung bezogene. Andernfalls müssen diejenigen Verbraucher die Rechnung begleichen, die aufgrund ihrer finanziellen Situation nicht in der Lage sind, die erforderlichen Investitionen für eine Nutzung des Selbstverbrauchsprivilegs zu tätigen.

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Jan Ulland
Pressesprecher / Press Spokesman
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