23. Juni 2014, Berlin

BDEW Kongress 2014:

Müller: Es kommt Bewegung in die Energiepolitik - Aber eine EEG-Reform macht noch keine Energiewende

Große Koalition muss in nächsten Monaten weitere Entscheidungen treffen

Die Energiewirtschaft erwartet von der Politik noch in diesem Jahr weitreichende Entscheidungen für die Umsetzung der Energiewende. "Nach langem Stillstand kommt nun zwar Bewegung in die Energiepolitik. Aber eine EEG-Reform allein macht noch keine Energiewende. Die Große Koalition steht vor weiteren großen Aufgaben und muss daher in den nächsten Monaten dringend weitere Entscheidungen treffen. Es fehlen national und europäisch unter anderem wichtige Weichenstellungen für den konventionellen Energiemarkt, den Wärmemarkt, die CO2-Minderungen bis zum Jahr 2030, den Netzausbau und die Bund-Länder-Koordination". Das sagte Hildegard Müller, Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), vor dem größten Branchentreffen. Der BDEW Kongress, der vom 24. bis 26. Juni in Berlin stattfindet, steht unter dem Motto "Neue Geschäftsmodelle für die Energie- und Wasserwirtschaft".

"Im Rahmen der Möglichkeiten entwickeln die Unternehmen neue Geschäftsmodelle. Aufgrund der in den vergangenen Jahren gewachsenen staatlichen Regulierung und fehlender politischer Rahmenbedingungen ist der Handlungsspielraum jedoch stark eingeschränkt. Die Bundesregierung hat nun die Möglichkeit, mit entschlossenem Handeln und Entscheidungsfreude bei wichtigen Themen eine Kehrtwende einzuläuten", betonte Hildegard Müller.

Die marktorientierte Weiterentwicklung des konventionellen Kraftwerksmarkts steht für die Branche ganz oben auf der Prioritätenliste. "Der Gesetzgeber sollte noch in diesem Jahr die Grundlagen für die Einführung eines dezentralen Leistungsmarkts schaffen. Wir haben einen entsprechenden Branchenvorschlag unterbreitet. Wir werden in den nächsten Jahren in eine Situation kommen, in der wir solch eine Lösung brauchen werden", so Müller. Die Lage auf dem konventionellen Kraftwerksmarkt spitze sich aufgrund der Verdrängung durch die Erneuerbaren Energien immer weiter zu. Bis jetzt wurden 47 Kraftwerksstilllegungen bei der Bundesnetzagentur beantragt. Der Strompreis an der Börse ist seit letztem Sommer erneut um 13 Prozent gesunken. Die Auslastung der Gaskraftwerke ist in diesem Zeitraum um fast ein Fünftel gesunken. 43 Prozent aller neu geplanten Großkraftwerke sind in Frage gestellt. "Die Zahl der Kraftwerke, die nicht mehr wirtschaftlich betrieben werden können, wächst weiter. Es geht um die Versorgungssicherheit des Wirtschaftsstandorts Deutschland in den nächsten 10 bis 20 Jahren. Daher brauchen wir mit Blick auf die Investitionszyklen schon jetzt Klarheit über den Kapazitätsmarkt", erläuterte die Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung.

Der Kurs der Bundesregierung bei der EEG-Reform sei grundsätzlich richtig. Die Maßnahmen seien eine gute Basis, um die Erneuerbaren Energien schrittweise in den Markt zu führen und sie in die Verantwortung für das gesamte Energiesystem einzubinden. Auch die geplante Regelung, neue Anlagen zur Eigenstromerzeugung an der EEG-Umlage zu beteiligen, sei ein Schritt in die richtige Richtung. "Allerdings sind auch noch Nachbesserungen notwendig. Der BDEW setzt sich weiter für einen umfassenden Vertrauensschutz für Investoren ein. Wir haben auch mehrfach darauf hingewiesen, dass das gegenwärtige EEG eine Umsetzung der Ziele zum Ausbau oder zur Modernisierung der Wasserkraftnutzung in Deutschland nicht ermöglicht. Zudem sollte die erhebliche Reduzierung der Vergütungssätze für Biogasanlagen nicht wie geplant umgesetzt werden", erklärte Hildegard Müller. Zugleich kritisierte sie den kurzfristigen Versuch, die Reservekraftwerksverordnung wohl durch die Hintertür des EEG zu verlängern. Dies widerspräche den Zusagen der Politik, die Fragen im Zusammenhang mit möglichen Kapazitätsmechanismen nun konsequent gemeinsam anzugehen.

Auch vor dem Hintergrund der neu aufgekommenen Diskussion um die Europarechtskonformität der EEG-Novelle betonte Hildegard Müller: "Die Unternehmen der Energie- und Wasserwirtschaft brauchen für ihre Investitionen in Erneuerbare Energien verlässliche Rahmenbedingungen. Daher muss jetzt kurzfristig Klarheit bei der Notifizierung des EEG hergestellt werden. Es überrascht schon, dass die EU-Kommission so fundamentale Bedenken zum EEG so kurzfristig vorlegt."

Kosteneffizienz müsse nicht nur bei der Förderung der Erneuerbaren Energien, sondern auch bei der Minderung der Treibhausgase das zentrale Ziel noch in diesem Jahr sein. "Wenn wir die CO2-Emissionen deutlich reduzieren wollen, dann müssen sich Berlin und Brüssel vor allem den Wärmemarkt und den Verkehrsbereich vornehmen. Der Bund sollte Maßnahmen bei der energetischen Gebäudesanierung und zur Steigerung der Energieeffizienz stärker fördern. Die vorhandenen Möglichkeiten der Energieträger Erdgas und Bio-Erdgas im Wärmemarkt, in der Stromversorgung und im Verkehrsbereich sollten endlich von der Politik genutzt werden. Der BDEW setzt sich für ein neues, europaweites CO2-Minderungsziel von mindestens 40 Prozent bis 2030 ein", erklärte Müller mit Blick auf den Europäischen Rat, der am 26. und 27. Juni tagt.

Auf die politische Agenda gehöre für die zweite Jahreshälfte auch der Netzausbau. Bei dieser Diskussion komme die Verteilnetzebene viel zu kurz. Da mehr als 90 Prozent der Erneuerbaren Energien auf der regionalen und lokalen Netzebene eingespeist würden, käme den Verteilnetzen jedoch eine besondere Bedeutung zu. Müller: "Der BDEW hat mehrfach darauf hingewiesen, dass die Investitionssituation insbesondere für die Verteilnetze schwierig ist. Die jetzigen Bedingungen führen zu unnötigen Verzögerungen beim dringend notwendigen Netzausbau. Daher muss die Anreizregulierung weiterentwickelt werden. Der BDEW hat als Branchenlösung ein Antragsverfahren für Unternehmen erarbeitet, das unkompliziert eingesetzt werden kann."

Darüber hinaus sei erneut eine unverständliche Debatte über die Notwendigkeit und den Verlauf neuer Übertragungsnetze aufgeflammt. "Bund und Länder hatten sich auf ein gemeinsames, komplexes und transparentes Verfahren zur Entwicklung von Netzentwicklungsplänen verständigt. Es kann nicht sein, dass sich nur wenige Monate später der eine oder andere Landesvertreter bei der notwendigen Debatte vor Ort wieder aus der Verantwortung herausnimmt. Auch dies zeigt erneut, dass die Bund-Länder-Koordination dringend verbessert werden muss", so Müller.

Zum größten Branchentreffen der Energie- und Wasserwirtschaft werden in diesem Jahr rund 1.400 Gäste aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft erwartet. So werden unter anderem Bundesminister Sigmar Gabriel, Bundesminister Peter Altmaier, der Berater des US-Präsidenten, John Podesta, EU-Kommissar Günther Oettinger, Jeff Immelt, CEO von General Electric, sowie zahlreiche weitere Vorstände und Geschäftsführer von Stadtwerken sowie Querverbundunternehmen zu den Kongressteilnehmern sprechen.


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