22. September 2014, Berlin

BDEW zum Weltwasserkongress 2014 in Lissabon:

Freihandelsabkommen dürfen Umweltstandards und Struktur der Wasserwirtschaft nicht gefährden

Kongress diskutiert über Strategien für weltweit verbesserte Wasserver- und Abwasserentsorgung

"Die Verhandlungen der Europäischen Union über geplante Freihandelsabkommen dürfen nicht dazu führen, dass die kommunale Verankerung der Wasserver- und Abwasserentsorgung in Deutschland beeinträchtigt wird. Grundsätzlich ist es richtig, dass durch bilaterale Abkommen Zoll- und weitere Handelshemmnisse für den Marktzutritt von Gütern und Waren abgebaut werden und damit neue Wachstumsimpulse für die Weltwirtschaft gegeben werden können. Niemand will der deutschen Industrie solche Vorteile im internationalen Handel nehmen. Dabei müssen aber die hohen europäischen Standards beispielsweise im Verbraucherschutz weiter Geltung behalten. Dies muss gerade auch für die Wasserwirtschaft Anwendung finden. Aber: Unsere hohen Umweltstandards und die strengen Anforderungen an die Wasserqualität müssen erhalten bleiben. Es darf nicht passieren, dass über den Umweg solcher Abkommen beispielsweise bestimmte Pestizide wieder zugelassen werden, die in der Europäischen Union seit vielen Jahren aus guten Gründen verboten sind", sagte Martin Weyand, BDEW-Hauptgeschäftsführer Wasser/Abwasser zum Auftakt der von der International Water Association (IWA) organisierten Weltwasserkonferenz in Lissabon.

"Wir müssen außerdem mit Nachdruck dafür werben, dass die in der Konzessionsrichtlinie festgelegte Ausnahme der Wasserwirtschaft auch im Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den USA beachtet wird", so Weyand. Das europäische und deutsche Rechtssystem müsse ohne Wenn und Aber seine Gültigkeit behalten. "Wasser ist keine übliche Handelsware, wie schon die EU-Wasserrahmenrichtlinie deutlich hervorhebt."

Auf dem Kongress werden auch Strategien für eine verbesserte Abwasserentsorgungsinfrastruktur in Entwicklungs- und Schwellenländern diskutiert. "In Deutschland haben wir sehr hohe Standards in der Abwasserentsorgung. Nahezu das gesamte Abwasser wird hierzulande nach dem höchsten EU-Reinigungsstandard behandelt. Im Alltag macht man es sich kaum noch bewusst, aber: Hohe Abwasserstandards sind entscheidend bei der Vermeidung von Krankheiten. Eine bessere Ausstattung mit sanitären Anlagen in Entwicklungsländern würde die Ausbreitung von Bakterien, Viren und Parasiten verhindern. Schätzungen zufolge sind etwa 88 Prozent der weltweit auftretenden Fälle von Krankheiten und Epidemien auf qualitativ ungenügende Wasserressourcen, fehlende Versorgung mit sauberem Trinkwasser, mangelnde Hygiene und fehlende sanitäre Anlagen zurückzuführen", so Weyand.

Zu dem auf dem Kongress diskutierten Strategien für eine nachhaltige Wasserversorgung sagte Weyand: "Wir brauchen regional differenzierte Konzepte für eine nachhaltige Wasserwirtschaft. Während es in vielen Weltregionen erforderlich ist, einen sparsameren Gebrauch von Wasser zu fördern, wäre dies in Deutschland mittlerweile sogar kontraproduktiv. Das Ziel, Wasser zu sparen, würde hierzulande genau das Gegenteil bewirken: Der Rückgang des Wassergebrauchs in Deutschland bedeutet schon jetzt höhere Kosten. Die Versorgungsunternehmen sind vielerorts gezwungen, die Abwasser- und Kanalisationsleitungen mit Frischwasser zu spülen, weil schon heute zu wenig Wasser durch sie hindurch läuft. Dieser Effekt wird auch noch durch den demografischen Wandel verstärkt."


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