06. Oktober 2014, Berlin

Statement für die Presse:

Hildegard Müller zum ver.di-Aktionstag "Kapazitätsmarkt und KWK" am 8. Oktober 2014

Hildegard Müller, Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), erklärt zum bundesweiten ver.di-Aktionstag "Kapazitätsmarkt und Kraft-Wärme-Kopplung" (KWK) am 8. Oktober 2014:

"Die schwierige wirtschaftliche Lage im Stromerzeugungsbereich gefährdet die Versorgungssicherheit und Arbeitsplätze in Deutschland. Die Energiewende braucht diese konventionellen Kraftwerke und KWK-Anlagen. Es geht auch darum, auf die Lage der Beschäftigten vor Ort aufmerksam zu machen. Daher unterstützt der BDEW den Aktionstag von ver.di.

Der Energiemarkt in Deutschland funktioniert in seiner jetzigen Form nicht mehr. Der Ausbau der Erneuerbaren Energien sorgt dafür, dass die Einsatzzeiten für die konventionellen Kraftwerke immer kürzer werden. Die Erneuerbaren Energien brauchen wiederum diese Kraftwerke für die Zeit, in der die Sonne nicht scheint und der Wind nicht weht. Die jetzigen Rahmenbedingungen erschweren zunehmend einen wirtschaftlichen Betrieb von Kraftwerken und Anlagen der Kraft-Wärme-Kopplung. Die konventionellen Kraftwerke stellen bereits heute die gesicherte Leistung und damit die Versorgungssicherheit zur Verfügung. Diese sichere Stromversorgung ist ganz selbstverständlich für uns, aber aufgrund der jetzigen Rahmenbedingungen wirtschaftlich nicht mehr darstellbar.

Die Leistung, das Gut „Versorgungssicherheit“ ständig bereitzustellen, hat jedoch einen Wert. Deshalb haben auch die Beschäftigten der Energiewirtschaft in Deutschland ein Recht darauf, dass diese Leistung anerkannt wird. Denn sie kümmern sich 24 Stunden am Tag um eine zuverlässige Energieversorgung. Sie sichern damit nicht nur unseren Wirtschaftsstandort, sondern auch das tägliche Leben der Menschen. Stattdessen sorgt die Politik mit ständig neuen Beschlüssen und Markteingriffen dafür, dass den konventionellen Kraftwerken und KWK-Anlagen und damit auch ihren Beschäftigten zunehmend die wirtschaftliche Grundlage entzogen wird.

Daher sollte der Gesetzgeber schnellstmöglich die Grundlagen für die Einführung eines dezentralen Leistungsmarkts schaffen. Der BDEW hat diese transparente, marktnahe, effiziente und europäisch ausgerichtete Lösung vor über einem Jahr vorgeschlagen. Versorgungssicherheit bekommt damit einen Wert und einen Preis. Alle Kraftwerke, Erneuerbare Energien, virtuelle Kraftwerke oder auch Speicher können auf diesem Markt gesicherte Leistung anbieten. Auf der anderen Seite des dezentralen Leistungsmarktes stehen die Vertriebe vor Ort. Sie sollen verpflichtet werden, für ihre Kunden gesicherte Leistung zu besorgen. Aus dem Angebot und der Nachfrage nach gesicherter Leistung ergibt sich ein Preis. Dieser Preis gilt dann für ein Produkt, das wir Versorgungssicherheitsnachweis nennen.

Auch die sehr effizienten Anlagen der Kraft-Wärme-Kopplung, also die Anlagen, die gleichzeitig Strom und Wärme erzeugen, sind stark unter Druck. Deshalb muss die Novelle zum KWK-Gesetz möglichst schnell parallel mit dem neuen Marktdesign kommen. Die KWK-Förderung muss dringend an die Marktbedingungen angepasst werden. Nur so lassen sich Investitionen in neue KWK-Anlagen sicherstellen. Wir brauchen zudem rasch eine Übergangsregelung für Bestandsanlagen.

Denn KWK leistet einen zentralen und kosteneffizienten Beitrag der Energiewirtschaft zum Klimaschutz. Die Bundesregierung strebt als Ziel einen KWK-Anteil von 25 Prozent an der Gesamtstromerzeugung bis 2020 an. Es ist jedoch fraglich, ob wir dieses Ziel auch erreichen werden. Durch die EEG-Reform im August hat sich die Lage für die KWK sogar weiter verschärft. Bereits jetzt bleiben Investitionen in neue KWK-Anlagen vielerorts aus. Außerdem stehen viele Bestandsanlagen wirtschaftlich auf der Kippe. Daher nimmt der Handlungsdruck von Tag zu Tag zu."

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