29. Mai 2013

Markttransparenzstelle soll Ende 2013 arbeitsfähig sein

Das seit Ende 2012 geltende Marktransparenzstellen-Gesetz schreibt den Aufbau einer neuen Einrichtung zur Überwachung der Gas- und Strommärkte vor. Die Bundesnetzagentur (BNetzA) und das Bundeskartellamt (BKartA) arbeiten am Aufbau dieser Markttransparenzstelle. Eine arbeitsfähige Abteilung soll bis Ende 2013 bei der BNetzA eingerichtet sein. Das zuständige Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) hat zudem die Arbeit an einer Verordnung aufgenommen, die - nach den Vorgaben des Markttransparenzstellen-Gesetzes - insbesondere auch Details für eine mögliche Datenerhebung festlegen soll. Aus diesem Grund fand am 18. April 2013 ein Informationsgespräch beim BMWi statt. Der BDEW hat sich nochmals für die Harmonisierung mit der Datenabfrage auf der Grundlage der EU-Verordnung REMIT eingesetzt.

Das Markttransparenzstellen-Gesetz ist am 12. Dezember 2012 in Kraft getreten. Das Gesetz ergänzt neben den Vorschriften des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) auch die Vorschriften des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) und schafft die Voraussetzung für die Errichtung einer Markttransparenzstelle für die Überwachung des Großhandels mit Strom und Gas. Die Markttransparenzstelle soll u.a. Informationen zu Fundamental-, Erzeugungs- und Handelsdaten für die Beurteilung verschiedenster Fragestellungen im Rahmen des Monitorings sammeln. Die BNetzA ist dabei für die Überwachung der Strom- und Gasmärkte zuständig. Das Bundeskartellamt (BKartA) übernimmt - wie geplant - die Marktbeobachtung im Bereich Kraftstoffe (BDEW direkt 12/2012).

Die mit dem Inkrafttreten des Markttransparenzstellen-Gesetzes Ende 2012 verbundenen Änderungen im GWB bedürfen zu ihrer Umsetzung zunächst einer konkretisierenden Verordnung. Ein Entwurf liegt noch nicht vor. Die Verordnung sollte ursprünglich bis zum Sommer 2013 in Kraft treten. Das zuständige BMWi hatte für den 18. April 2013 zu einem Informationsgespräch eingeladen, um den betroffenen Marktteilnehmern möglichst frühzeitig Gelegenheit zur Meinungsäußerung zu geben.

Auch nach dem Informationsgespräch vom 18. April 2013 ist kein konkreter Zeitplan für die Umsetzung der Verordnung absehbar. Die anwesenden Verbände - darunter neben dem BDEW auch der Verband kommunaler Unternehmen (VKU), die EFET Deutschland - Verband Deutscher Gas- und Stromhändler, der Verband der Chemischen Industrie und die European Energy Exchange - setzten sich wie schon bisher für ein mit der Umsetzung der EU-Verordnung REMIT harmonisiertes Vorgehen ein, um Doppelmeldungen auszuschließen. Dazu ist aus der Sicht des BDEW vor allem erforderlich, die Umsetzung der REMIT-Datenabfrage auf europäischer Ebene abzuwarten und bereits bestehende weitere Veröffentlichungs- und Meldepflichten der Marktteilnehmer zusammenzutragen und zu prüfen. 

Derzeit arbeiten insgesamt 17 Vertreter der BNetzA und des BKartA am Aufbau der bei der BNetzA angesiedelten Markttransparenzstelle mit. Zu ihren Aufgaben gehört neben der Abfassung einer Kooperationsvereinbarung zwischen BKartA und BNetzA auch der Aufbau einer IT-Struktur. Die Arbeiten zum Aufbau einer aus zunächst sechs Personen bestehenden arbeitsfähigen Abteilung sollen bis zum Jahresende 2013 abgeschlossen werden. Die IT-Struktur soll Anfang 2014 funktionsfähig sein. 

Teil der Vorgaben des Markttransparenzstellen-Gesetzes waren auch die Regelungen zum Informationsaustausch der verschiedenen Behörden untereinander. Der Bundestag hat nun am 24. April 2013 die redaktionelle Änderung dieser Vorgaben des EnWG zum Informationsaustausch in Paragraph 58a Abs. 2 EnWG beschlossen. Die BNetzA und die dort eingerichtete Markttransparenzstelle, die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, das BKartA, die Börsenaufsichtsbehörden und die Handelsüberwachungsstellen haben einander danach unabhängig von der jeweils gewählten Verfahrensart solche Informationen, Beobachtungen und Feststellungen einschließlich personenbezogener Daten sowie Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse mitzuteilen, die für die Erfüllung ihrer jeweiligen Aufgaben erforderlich sind. Diese Gesetzesänderung, verabschiedet mit Artikel 2 des Zweiten Gesetzes über Maßnahmen zur Beschleunigung des Netzausbaus Elektrizitätsnetze, bedurfte nicht der Zustimmung des Bundesrates.

Der BDEW wird sich weiter für eine möglichst effiziente Umsetzung der Vorgaben des Markttransparenzstellen-Gesetzes einsetzen und über den weiteren Ablauf aktuell informieren.


Weitere Informationen

Geertje Stolzenburg
Geschäftsbereich Recht und Betriebswirtschaft
Telefon 0 30 / 300 199-1513
E-Mail geertje.stolzenburg@bdew.de

Katharina Stecker
Geschäftsbereich Vertrieb, Handel und gasspezifische Fragen
Telefon 0 30 / 300 199-1562
E-Mail katharina.stecker@bdew.de

Nach dem Login (oben rechts) finden Mitglieder weitere Informationen und Serviceleistungen.