29. Mai 2013

Energieeinsparungsgesetz: Bundestag streicht Regelungen für die Außerbetriebnahme von elektrischen Speicherheizungen

Umweltminister Altmaier am 16. Mai im Bundestag, Quelle: dpa

In seiner Sitzung am 16. Mai 2013 hat der Bundestag mit der Änderung des Energieeinsparungsgesetzes (EnEG) beschlossen, dass die bisherigen Regelungen zur Außerbetriebnahme von elektrischen Speicherheizungen nicht mehr in einer künftigen Energieeinsparverordnung (EnEV) enthalten sein sollen. Er folgt damit der Argumentation des BDEW. Der Bundesrat mus dem Gesetz noch zustimmen.

Seit dem Gesetzgebungsverfahren zur derzeit gültigen EnEV 2009, in welcher erstmals der Paragraph 10a mit Regelungen zur Außerbetriebnahme elektrischer Speicherheizungen enthalten war, fordert der BDEW dessen ersatzlose Streichung, so auch in seiner Stellungnahme zur Novellierung von EnEG und EnEV (siehe auch BDEW direkt 12/2012 und 3/2013). Gegen die Beibehaltung des Paragraphen gibt es gleich mehrere gewichtige Gründe:

  • Die Zahl der mit Nachtspeicherheizungen beheizten Wohnungen sinkt seit Jahren kontinuierlich. Durch die Regelungen des Paragraphen 10a, die ohnehin erst ab dem Jahr 2020 greifen, wurde die Tendenz bisher nicht beschleunigt - dies ist auch künftig nicht zu erwarten. Damit entfaltet die Vorschrift praktisch keine marktregulierende Wirkung.
  • Der steigende Anteil Erneuerbarer Energien an der Stromerzeugung führt zu sinkenden Primärenergiefaktoren für den allgemeinen Strommix. Im Jahr 2020 wird dieser für den nicht erneuerbaren Anteil bei etwa 1,4 oder noch niedriger und damit etwa in der Größenordnung der Primärenergiefaktoren der fossilen Energieträger liegen. Entsprechendes gilt für die CO2-Emissionsfaktoren. Die einst angeführten Nachteile bezüglich der Umweltwirkung dieser elektrischen Heizsysteme existieren dann nicht mehr.
  • Speicherheizungen mit modernen intelligenten Steuerungssystemen bieten einen Zusatznutzen hinsichtlich des Lastmanagements. Der Ausbau der Erneuerbaren Energien sorgt für ein steigendes fluktuierendes Stromangebot. Laut Energiekonzept der Bundesregierung soll der Anteil Erneuerbarer Energien bezogen auf den Stromverbrauch bis 2020 auf mindestens 35 Prozent, bis 2050 sogar auf 80 Prozent steigen. Der Bedarf an Speichermöglichkeiten steigt in gleichem Maße. Die thermische Speicherung von Strom kann hier einen wertvollen Beitrag leisten, Erneuerbare Energien zu nutzen. Neben elektrischen Wärmepumpen sind hierfür Speicherheizungen mit flexiblen Ladezeiten ein wichtiger Baustein.

Dem Beschluss des Bundestages muss nun der Bundesrat noch zustimmen. Allerdings hat der baden-württembergische Umweltminister Franz Untersteller (Bündnis 90/Die Grünen) angekündigt, in der nächsten Sitzung des Umweltausschusses des Bundesrats einen Antrag zu stellen, den Vermittlungsausschuss anzurufen. Damit würde das Gesetzgebungsverfahren deutlich verlängert werden. Ob die Novellierungen des EnEG und der EnEV dann noch in der laufenden Legislaturperiode endgültig beschlossen werden können, ist fraglich.


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Alexander Sperr
Geschäftsbereich Energieeffizienz
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