01. Juni 2012

Statistikpflicht für Sektorenauftraggeber

Sektorenauftraggeber im Bereich des Verkehrs, der Trinkwasserversorgung und der Energieversorgung sind verpflichtet, bis zum 31. August eines jeden Jahres eine Aufstellung der im vorangegangenen Kalenderjahr vergebenen Aufträge an das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) zu übermitteln. Wie die Informationen vorzunehmen sind, wird vom BMWi im Bundesanzeiger und im Internet bekanntgegeben.

Die Sektorenverordnung vom 23. September 2009 (vgl. Paragraph 33 Abs. 4 SektVO) verweist auf die Bekanntmachung einer Allgemeinverfügung über die Festsetzung der Modalitäten der statistischen Angaben. Am 11. Januar 2012 wurde die Allgemeinverfügung zur statistischen Datenerhebung der im Kalenderjahr 2011 vergebenen Aufträge bekanntgegeben. Sie ist im Bundesanzeiger, Ausgabe Nr. 12, Seite 266-267, veröffentlicht und ist einen Tag nach deren Veröffentlichung in Kraft getreten. Danach müssen Sektorenauftraggeber im Bereich des Verkehrs, der Trinkwasserversorgung und der Energieversorgung bei der statistischen Erhebung der Daten die Allgemeinverfügung beachten. Sie sind verpflichtet, bis zum 31. August eines jeden Jahres eine Aufstellung der im vorangegangenen Kalenderjahr vergebenen Aufträge an das BMWi zu übermitteln. Das BMWi gibt die statistischen Informationen, die es von den Sektorenauftraggebern erhält, sodann an die EU-Kommission weiter.

Die Statistikpflicht erstreckt sich nur auf solche Aufträge, die dem EU-Vergaberecht unterliegen. Dieses findet nur bei Überschreitung bestimmter Auftragswerte Anwendung. Die Auftragswerte variieren je nach Art des Auftrags. Gegenwärtig betragen die Schwellenwerte im Sektorenbereich für Dienst- und Lieferaufträge 400.000 EUR und für Bauaufträge 5.000.000 EUR. Unterhalb der EU-Schwellenwerte sind die Sektorenauftraggeber nicht vom Vergaberecht erfasst.

Der BDEW hat für Sektorenauftraggeber im Bereich der Erzeugung und des Großhandels von Strom aus konventionellen Quellen einen Antrag auf Befreiung vom Vergaberecht gestellt. Diesen Antrag hat die EU-Kommission mit Beschluss vom 26. April 2012 (Amtsblatt der Europäischen Union vom 26. April 2012, L 114/21) positiv entschieden. Mit der Entscheidung entfällt für Auftragsvergaben in diesem Zusammenhang zukünftig auch die Statistikpflicht nach § 33 SektVO.

In Auswertung der statistischen Daten für das Berichtsjahr 2010 hat die EU-Kommission Formulare vorgegeben, die in reduzierter Fassung für das Berichtsjahr 2011 umgesetzt wurden. Die Dateien können von der Homepage des BMWi sowie im Mitgliederbereich des BDEW-Extranets heruntergeladen werden.


Weitere Informationen

RAin Dr. Sabine Wrede
Geschäftsbereich Recht und Betriebswirtschaft
Telefon 0 30 / 300 199-1523
E-Mail sabine.wrede@bdew.de

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