05. September 2012

Landesgruppe Berlin/Brandenburg

Abwasseranschlussbeitragssatzung

Unwirksamkeit bei Unvollständigkeit im Verteilungsmaßstab

Das OVG Berlin Brandenburg hat am 18.04.2012 entschieden (Az. OVG 9 B 62.11), dass eine Schmutzwasserbeitragssatzung wegen unvollständiger Grundstückserfassung und wegen fehlerhafter Maßstabsregelung nichtig ist. Das Urteil ist aus unserer Sicht von besonderer Wichtigkeit, weil bereits eine weitere Satzung nach dieser Entscheidung für nichtig erklärt wurde (s. Pressemitteilung zum Urteil des VG Potsdam vom 29.08.2012, Az. 8 K 1432/11) und die Ausführungen zur Maßstabsbemessung in allen Beitragssatzungen zu beachten ist. Da das OVG von Maßstabslücke bzw. einer Unvollständigkeit im Verteilungsmaßstab spricht, kann dies auch Satzungen betreffen, die den beschriebenen Tatbestand hinsichtlich der Vollgeschossregelung bislang gar nicht regeln.

Satzungen, die derzeit nicht in einem Verfahren geprüft werden, sollten zumindest bei der nächsten Anpassung die Rechtsprechung berücksichtigen und einen entsprechenden Maßstab einführen. Dies kann grundsätzlich auch rückwirkend passieren.

Für eventuelle Rückfragen steht Ihnen in der BDEW-Hauptgeschäftsstelle Herr RA Dr. Jörg Rehberg (joerg.rehberg@bdew.de; Tel. 030 / 300199 - 1211) gerne zur Verfügung.

 

OVG-Urteil vom 18.04.2012 (Az. OVG 9 B 62.11)
Pressemitteilung des VG Potsdam vom 30.08.2012

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