31. August 2011

Heutige Verabschiedung des Pflanzenschutzgesetzes im Bundeskabinett:

Erhebliche Nachbesserungen beim neuen Pflanzenschutzgesetz erforderlich

BDEW: Konsequente Regelungen für Gewässerrandstreifen notwendig / Internet- und Versandhandel von Pflanzenschutzmitteln problematisch

Berlin, 31. August 2011 - Die Wasserwirtschaft im BDEW fordert deutliche Nachbesserungen beim neuen Pflanzenschutzgesetz, das in der heutigen Kabinettsitzung der Bundesregierung verabschiedet wurde: "Der Schutz der Gewässerressourcen hat für die Wasserwirtschaft hohe Priorität. Das neue Pflanzenschutzgesetz muss eine Balance zwischen den Interessen der landwirtschaftlichen Produktion und dem Ressourcenschutz finden. Der Ressourcenschutz wurde aus unserer Sicht bislang nicht ausreichend berücksichtigt", so Martin Weyand, Hauptgeschäftsführer Wasser/Abwasser des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) heute in Berlin.

"Im neuen Pflanzenschutzgesetz müssen insbesondere klare und verbindliche Vorgaben zu den Gewässerrandstreifen gemacht werden. Wir fordern konkret, Gewässerrandstreifen mit einer Breite von zehn Metern verbindlich festzuschreiben - und das ohne Ausnahmen für Pflanzenschutzmittelanwendungen", so Weyand. Die Festlegung solcher Pufferzonen gehöre zu den wichtigsten und effektivsten Maßnahmen zum Schutz unserer Gewässer. Sie seien besonders geeignet, um den Eintrag unerwünschter Stoffe beispielsweise von angrenzenden Ackerflächen in die Gewässer zu vermeiden oder zumindest zu reduzieren. Die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln in Wasserschutz- und Trinkwassergewinnungsgebieten müsse zudem gesondert geregelt werden. Dabei müsse der Fokus darauf liegen, eine Gefährdung der Grund- und Oberflächengewässer in solchen Gebieten unter allen Umständen zu vermeiden.

Der BDEW setze sich zudem weiter für die Beibehaltung des Umweltbundesamtes als Einvernehmensbehörde bei allen für die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln wichtigen Fragen ein. Diese Regelung werde zurzeit in Frage gestellt. "Wir befürchten, dass Umweltbelange in Zukunft nicht mehr ausreichend berücksichtigt werden, wenn das Umweltbundesamt diese wichtige Aufgabe verliert", so Weyand.

Mit dem neuen Pflanzenschutzgesetz muss der Gesetzgeber darüber hinaus auch neuen Trends wie dem zunehmenden Internet- und Versandhandel von Pflanzenschutzmitteln ausreichend Rechnung tragen. "Aus BDEW-Sicht besteht hier die große Gefahr einer Ausweitung des illegalen Handels. Der Gesetzgeber sowie die zuständigen Behörden müssen dafür sorgen, dass in Deutschland nur zugelassene Pflanzenschutzmittel verkauft und eingesetzt werden. Es gilt, den Verbraucher und die Umwelt, Gewässer inklusive des Trinkwassers vor diesen Chemikalien zu schützen. Wir plädieren deshalb mit Nachdruck dafür, Maßnahmen zum Erkennen und Vermeiden von illegalen Anwendungen deutlich stärker im Gesetz zu verankern. Die Sachkunde des Käufers muss zum Beispiel auch im Internet- und Versandhandel geprüft werden. Hier brauchen wir gesetzliche Regelungen", so Weyand.


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