10. Juli 2017

Grünbuch Energieeffizienz - Auswertungsbericht der Konsultation veröffentlicht

Im Herbst 2016 hat die Bunderegierung einen breit angelegten Konsultationsprozess zu ihrem Grünbuch Energieeffizienz gestartet. Der BDEW hat sich mit einer Stellungnahme daran beteiligt. Anfang Juni 2017 wurde nun der Auswertungsbericht dazu veröffentlicht. Anders als ursprünglich angekündigt wird ein Weißbuch, das dann einen verbindlicheren Charakter hätte, erst nach der Bundestagswahl erarbeitet.

Insgesamt 145 schriftliche Stellungnahmen sind im Konsultationsprozess zum Grünbuch Energieeffizienz eingegangen.

Der nun vorliegende Auswertungsbericht fasst auf insgesamt 24 Seiten die wichtigsten bzw. häufigsten Aussagen zu den Thesen des Grünbuchs zusammen. Einige Auszüge daraus werden im Folgenden vorgestellt, dem interessierten Leser ist aber die Lektüre des Auswerteberichts selber zu empfehlen.

Efficiency first und Energieeffizienz-Gesetz
Wichtigste Themen in den Antworten zur Konsultation waren Sektorkopplung, Weiterentwicklung des Instrumentariums und Efficiency first. Nicht nur der BDEW hat zum Kapitel "Efficiency first" darauf hingewiesen, dass auch zukünftig hinter reinen Effizienzaspekten die klassischen Zielgrößen Wirtschaftlichkeit, Versorgungssicherheit und Preiswürdigkeit nicht zurückstehen dürfen. In vielen Stellungnahmen wurde zudem auf den Bewertungsmaßstab CO2-Vermeidungskosten zur Sicherstellung der Wirtschaftlichkeit der Effizienz-Steigerung hingewiesen.

Unterschiedlich bewertet wurde der Vorschlag der Einführung eines Energieeffizienz-Gesetzes. Dies ist, so das Fazit auch im Auswertungsbericht, nur sinnvoll, wenn dadurch die Übersichtlichkeit und Verlässlichkeit der Effizienz-Politik gesteigert wird. Direkt zitiert wird der BDEW mit seiner Aussage zu dem potenziellen Inhalt eines solchen Gesetzes: "Eine Option für ein Energieeffizienz-Gesetz, das flexibler wäre und womöglich bessere Aussichten auf Realisierung hätte, wäre ein Artikelgesetz, das gezielt bestehende und in den Energiewende-Plattformen bereits adressierte Hemmnisse in den einzelnen Rechtsbereichen anspricht und beseitigt."

Weiterentwicklung des Instrumentariums
Zur Frage der Weiterentwicklung des Instrumentariums zur Steigerung der Energieeffizienz weist der Bericht zahlreiche Vorschläge aus. Unter anderem wird auch hier der BDEW zitiert: "Die Weiterentwicklung des Maßnahmenmixes ist mit dem NAPE bereits angestoßen. Dabei bleibt allerding mit der steuerlichen Förderung der Gebäudesanierung ein vorgeschlagenes und potenziell wirkungsvolles Instrument bisher sogar unberücksichtigt."

Das Thema CO2-Bepreisung wurde in zahlreichen Konsultationen ebenso angesprochen wie die Möglichkeit, das Emissionshandelssystem auf weitere Sektoren auszuweiten. Aber auch Forderungen nach Ausweitung des Ordnungsrechtes sowohl im Neubau als auch im Gebäudebestand fanden sich in einzelnen Stellungnahmen.

Für die Übertragung deutscher Instrumente auf die europäische Ebene wurde das System der KfW-Förderung genannt, aber auch die Idee der Energieeffizienz-Netzwerke als marktlicher Bottom-Up-Ansatz zur Steigerung der Energieeffizienz insbesondere in der Industrie.

Sektorkopplung
Auch im Kapitel Sektorkopplung taucht der Vorschlag nach CO2-Vermeidungskosten als Bewertungsmaßstab für alle Maßnahmen wieder auf. Aber auch die vom BEDW immer wieder vorgetragene Aussage, dass sich Sektorkopplung nicht auf die Einbindung von Strom in den Wärme- und Verkehrssektor beschränken darf, ist mehrfach in den Antworten zum Grünbuch unterstützt worden. Damit verbunden ist der Hinweis, dass bestehende Infrastrukturen (Strom, Erdgas, Fernwärme) auch langfristig zu berücksichtigen und sinnvoll zu nutzen sind. Vielfach kam die Forderung auf, die Wettbewerbsbedingungen für alle Energieträger so zu gestalten, dass ein "level playing field" mit gleichen Marktchancen für alle geschaffen wird.

Digitalisierung
Die Digitalisierung wird in der Diskussion des Grünbuchs als wesentlicher Faktor für die erfolgreiche Umsetzung der Energiewende angesehen. Viele Konsultationsteilnehmer betonen, dass die Digitalisierung zu einer Belebung des Energiedienstleistungsmarkartes führen kann, wenn die Rahmenbedingungen richtig gesetzt werden. Chancen für die Digitalisierung werden insbesondere im Wärmebereich gesehen, da dort besonders große Effizienzpotenziale erwartet werden. Auch hier wird die Bedeutung gleicher Marktchancen für alle Marktteilnehmer betont, hierzu seien unter anderem gleiche Anforderungen, aber auch einheitliche Schnittstellen und Protokolle erforderlich. Nicht unerwähnt bleibt auch das Thema IT- und Datensicherheit, dass als Voraussetzung für eine breite Akzeptanz für digitale Dienstleistungen gesehen wird.

Zusammenfassung
In einer zusammenfassenden Tabelle wird am Ende des Berichtes eine Gewichtung der Antworten vorgenommen, eine Differenzierung nach unterschiedlichen Teilnehmergruppen (z.B. Industrie, Verbraucher, Umweltverbände) findet nicht statt. Auf Zustimmung trifft die These, dass die Digitalisierung neue Möglichkeiten für Effizienz-Dienstleistungen eröffnet, eher wenig Zustimmung erfährt unter anderem die These, dass das Leitprinzip "Efficiency first" zum strategischen Planungsinstrument für das Energiesystem werden soll.

Erst nach der kommenden Bundestagswahl wird aus dem Grünbuch ein verbindlicheres Weißbuch erstellt, voraussichtlich zusammen mit den Ergebnissen des Impulspapiers Strom 2030. Der BDEW wird sich auch hier frühzeitig und intensiv in die Diskussion einbringen, nicht zuletzt um sicher zu stellen, dass sich Maßnahmen zur Energieeffizienz nicht einseitig auf den Stromsektor beschränken.


Weitere Informationen

Hartmut Kämper
Geschäftsbereich Energieeffizienz
Telefon 0 30 / 300 199-1373
E-Mail hartmut.kaemper@bdew.de

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