10. Juli 2017

EU-Energieminister einigen sich zur Energieeffizienz

Foto: Picture-Alliance

Die 28 EU-Energieminister haben sich am 26. Juni 2017 auf die Eckpunkte einer sogenannten allgemeinen Ausrichtung zur Energieeffizienz-Richtlinie (EED) und zur Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden (EPBD) geeinigt. Der Rat spricht sich grundsätzlich für ein Energieeffizienz-Ziel von 30 Prozent, für eine Ausweitung der Flexibilitäten, einen moderaten Ausbau der Ladeinfrastruktur für die Elektromobilität und die freiwillige Einführung eines "smartness indicators" aus. Bevor es in die nächste Runde geht, muss sich das Europäische Parlament noch auf eine Position einigen. Eine Verabschiedung der Reform ist erst im Jahr 2018 möglich.

Nach einem Tag intensiver und schwieriger Verhandlungen ist es den 28 EU-Energieministern gelungen, sich bei der letzten Sitzung des Energieministerrates am 26. Juni 2017 auf Eckpunkte zu einigen. Der Rat hat sich zu den Vorschlägen der Europäischen Kommission zur Überarbeitung der beiden Richtlinien positioniert.

Energieeffizienzrichtlinie
Nach den Vorstellungen des Rates soll die Energieeffizienz bis 2030 auf 30 Prozent gesteigert werdenDer Energieministerrat trifft keine Aussage darüber, ob die Mitgliedstaaten selbst entscheiden können, wie sie das Energieeffizienz-Ziel von 30 Prozent erreichen (indikatives Ziel) oder ob die Europäische Kommission ihnen hierzu Vorgaben machen wird (verbindliches Ziel).

Aus Sicht des BDEW wäre hier ein indikatives Effizienzziel sinnvoll. Denn insbesondere bei der Umsetzung von Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz können zu starke ordnungsrechtliche Vorgaben eher kontraproduktiv wirken. Hier sollte nach dem Subsidiaritätsprinzip möglichst viel Eigenverantwortlichkeit bei den Mitgliedsstaaten bleiben.

Der BDEW hat bereits in seiner Stellungnahme zum Entwurf der Energieeffizienzrichtlinie darauf hingewiesen, dass bei Anhebung des Effizienzziels die Wechselwirkungen mit den übrigen relevanten Richtlinien und insbesondere mit dem Emissionshandel zu berücksichtigen sind (siehe BDEW extra 16/2017).

Nach einer vorläufigen Schätzung wird bei entsprechender Verteilung der Einsparbeiträge auf die Mitgliedsstaaten durch die Anhebung des Effizienzziels auf 30 Prozent für Deutschland das eigene Ziel, dass bei linearer Fortschreibung für 2030 bei 30 Prozent vom Energieverbrauch 2008 liegt, übertroffen.

Darüber hinaus weitet der Rat die von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen Flexibilitäten aus. Unter anderem wird vorgeschlagen, das Einsparziel im Artikel 7 zunächst nur bis 2025 auf 1,5 Prozent festzuschreiben und danach auf 1,0 Prozent abzusenken, wenn dadurch die Erreichung des 2030-Ziels nicht gefährdet wird.

Gebäudeeffizienzrichtlinie
Mit Blick auf die Gebäudeeffizienz-Richtlinie hätte sich der BDEW gewünscht, dass der Ausbau der Ladeinfrastruktur für die Elektromobilität noch stärker unterstützt würde. Die Vorgabe, dass bei größeren Renovierungsarbeiten nur unter bestimmten Voraussetzungen auch Ladepunkte geschaffen werden müssen, geht hier nicht weit genug. Wenn der Ausbau der Ladepunkte durch Vorgaben angereizt werden soll, müssten diese auch so gewählt werden, dass sie Wirkung zeigen. Auch fehlt aus Sicht des BDEW nach wie vor die Berücksichtigung der vorgelagerten Stromnetze beim Aufbau der Ladeinfrastruktur. Zumindest eine intelligente Ladesteuerung in Abhängigkeit von der Netzlast sollte vorgeschrieben werden. Positiv bewertet der BDEW die Ratsposition im Hinblick auf die freiwillige Einführung eines "smartness indicators" für  Gebäude. Dieser trägt der zunehmenden Bedeutung der Gebäudeautomation und der intelligenten Vernetzung der Gebäudesysteme für die Energieeffizienz Rechnung, ohne die technische und wirtschaftliche Machbarkeit zu vernachlässigen.. Der BDEW bereitet aktuell gemeinsam mit der HEA einen Vorschlag zur Ausgestaltung des "smartness indicators" vor.

Unter maltesischer Ratspräsidentschaft sind die Beratungen zur Energieeffizienz-Richtlinie und zur Gebäudeeffizienz-Richtlinie auf technischer Ebene, d.h. im Rahmen der Rats-Arbeitsgruppe "Energie", in den letzten Wochen rasant vorangeschritten. Für Malta ist die Einigung ein erfolgreiches Ergebnis, insbesondere da Malta sich als Ziel gesetzt hat, die beiden Rechtsakte zur Energieeffizienz prioritär zu behandeln und die Verhandlungen im Rat vor dem Ende des Vorsitzes zum Abschluss zu bringen. Mit diesem Erfolgserlebnis kann Malta nun die Ratspräsidentschaft an den Nachfolger Estland übergeben.

Weiteres Verfahren
Der nächste Schritt muss nun durch das Europäische Parlament erfolgen, das sich voraussichtlich im Herbst 2017 auf eine Positionierung einigen wird. Im Parlament sind die Verhandlungen zu beiden Rechtsakten in vollem Gange. Die Berichts- und Stellungnahmeentwürfe des federführenden Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie (ITRE) sowie im mitberatenden Umweltausschuss (ENVI) des Europäischen Parlaments liegen bereits vor. Nach Vorstellungen des Berichterstatters im federführenden ITRE Adam Gierek (S&D/PL) für die EED soll das Energieeffizienz-Ziel verbindlich sein und auf 35 Prozent angehoben werden. Zudem schlägt Gierek vor, das bis 2030 zu erreichende Effizienzziel nur in Einheiten kumulierter Primärenergie auszudrücken.

Die Kernaufgabe der Berichterstatter und der Schattenberichterstatter besteht nun darin, die eingegangenen Vorschläge zusammenzuführen und Kompromisslinien zu entwickeln. Die Positionierung des ITRE zu beiden Rechtsakten wird voraussichtlich am 11. Oktober 2017 abgestimmt. Eine endgültige Abstimmung im Plenum soll im November folgen. Der BDEW wird die Änderungsvorschläge sehr genau prüfen und über den Verlauf der Verhandlungen und über die Ergebnisse weiter informieren.

Hintergrund
Am 30. November 2016 hat die Europäische Kommission unter dem Titel "Saubere Energie für alle Europäer" ein umfangreiches Paket mit Gesetzesvorschlägen und Berichten vorgelegt (siehe BDEW extra 53/2016).

Kernelemente des Pakets sind die Neufassung der Strommarkt-Verordnung und Richtlinie aus dem dritten Energiebinnenmarktpaket sowie eine Neufassung der Erneuerbare-Energien-Richtlinie. Desweiteren beinhaltet das Paket Vorschläge zur Revision der Energieeffizienz-Richtlinie und der Gebäudeeffizienz-Richtlinie sowie einen Verordnungsvorschlag zur Governance der Energieunion. Kernpunkte der Kommissionsvorschläge zur Energieeffizienz sind u.a. die Steigerung der Energieeffizienz auf 30 Prozent (verbindlich) bis 2030, die Einführung eines "smartness indicators" sowie Anforderung an den Ausbau der Ladeinfrastruktur für die Elektromobilität.

Der BDEW hat die Vorschläge der Europäischen Kommission in seinen Stellungnahmen vom 21. Februar 2017 im Detail kommentiert (siehe BDEW extra 16/2017).


Weitere Informationen

Andrea Przybyla
BDEW-Vertretung bei der EU
Telefon: 00322/77451155
E-Mail: andrea.przybyla@bdew.de

Hartmut Kämper
Geschäftsbereich Energieeffizienz (EED)
Telefon: 030/3001991373
E-Mail: hartmut.kämper@bdew.de

Christian Freericks
Geschäftsbereich Energieeffizienz (EPBD)
Telefon: 030/3001991376
E-Mail: christian.freericks@bdew.de

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