02. September 2014

Stellungnahme zum Gesetzentwurf eines Klimaschutzgesetzes in Sachsen-Anhalt

Zurückgehend auf eine Initiative der Fraktion "Die Grünen" im Landtag von Sachsen-Anhalt vom Dezember 2013, fand am 3. September 2014 im Landtag die Anhörung für ein geplantes Klimaschutzgesetz statt. Der zugrundeliegende Gesetzesentwurf konnte mit fachkundiger Unterstützung aus der Hauptgeschäftsführung des BDEW in Berlin schriftlich bewertet werden. Im Kern hat sich der BDEW gegen eine solche Regelung in Sachsen-Anhalt ausgesprochen. Der Klimaschutz ist ein globales Problem. Die Kleinteiligkeit von Landesregelungen ohne einen Sanktionsmechanismus würde für die Wirtschaft zu hohen bürokratischen Aufwendungen führen ohne einen messbaren Erfolg für den Klimaschutz.

Dieses Thema kann nur auf Bundes- oder Europaebene sinnvoll geregelt werden. Im Rahmen der Anhörung erfolgte mündlich die Erörterung. Das Kurzprotokoll ist über die Seite des Landtages von Sachsen-Anhalt abrufbar. Über den Fortgang des Verfahrens werden wir berichten. Die Stellungnahme finden Mitglieder rechts auf dieser Seite.

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Anlagen und Materialien

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