31. Juli 2013, Berlin

BDEW zur Verabschiedung von Netzentgelt- und Regulierungsverordnungen:

Branche hat Zweifel an Verbesserungen

Müller: Wir werden die Auswirkungen der neuen Vorgaben genau beobachten / BDEW übt Kritik an rückwirkender Änderung von Paragraph 19 Absatz 2

"Es gibt bei den geänderten Verordnungen aus Sicht der Energiewirtschaft einige Verbesserungen, aber auch Verschlechterungen. Daher bin ich insgesamt skeptisch, ob die Änderungen im Zusammenspiel auch die gewünschten Verbesserungen bringen werden. Der Gesetzgeber wollte vor allem die Investitionsbedingungen im Netzbereich verbessern und bestehende Rechtsunsicherheiten beseitigen. Wie sich die neuen Vorgaben auf die Energieunternehmen auswirken, werden wir in der nächsten Zeit genau beobachten und die Politik auf weiter bestehende oder neue Probleme hinweisen." Das erklärte Hildegard Müller, Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), nach der heutigen Verabschiedung der geänderten Netzentgelt- und Regulierungsverordnungen vom Kabinett der Bundesregierung.

Positiv sei, dass verbesserte Investitionsbedingungen für die Hochspannungsebene beschlossen worden sind, die der BDEW ausdrücklich unterstützt hat. Es wurden auch darüber hinaus Vorschläge des Branchenverbandes aufgegriffen. So wurden beispielsweise eine rechtssichere Grundlage für das in der Praxis weitverbreitete Pooling von mehreren Entnahmestellen sowie eine neue Regelung für die Berechnung der Netzentgelte bei Straßenbeleuchtungsanlagen geschaffen.

Kritik übt der BDEW beispielsweise an der Änderung des Paragraphen 19 Absatz 2 der Stromnetzentgeltverordnung. Insbesondere die neue Belastungsgrenze, die rückwirkend zum 1. Januar 2012 von 100.000 auf 1.000.000 Kilowattstunden hochgesetzt wird, bedeutet für die Branche einen erhöhten Abwicklungsaufwand. Denn die Umlage muss von den Unternehmen rückwirkend neu berechnet werden. Der BDEW moniert zum Teil auch weitere Änderungen in den Netzentgeltverordnungen. Dies betrifft in erster Linie die Anpassungen zur Ermittlung der sogenannten Tagesneuwerte sowie zum Zinssatz für den die Eigenkapitalquote übersteigenden Anteil des Eigenkapitals. "Unsicher ist vor allem, welche Auswirkungen diese Änderungen auf die Erlösobergrenzen und damit auf die Bildung der Netzentgelte der Gas- und Stromnetzbetreiber in der zweiten Regulierungsperiode haben werden. Der Verordnungsgeber steuert teilweise auf eine Verschlechterung der derzeitigen Situation für die Netzbetreiber zu", erläuterte Hildegard Müller. Für das Gelingen der Energiewende müssten jedoch erhebliche Investitionen in den Ausbau, Umbau und den Erhalt der Energienetze erfolgen. Der BDEW beklagt vor allem, dass noch immer nicht genug für die Verteilernetzbetreiber getan wird, zum Beispiel hinsichtlich der Investitionsmaßnahmen.

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