24. August 2011

Statement für die Presse

Hildegard Müller zur Verabschiedung der Zuteilungsverordnung für CO2-Emissionszertifikate bis 2020:

Berlin, 24. August 2011 - "Der heutige Kabinettsbeschluss zur Zuteilungsverordnung für CO2-Emissionszertifikate ist ein wichtiger Meilenstein für die Ausgestaltung der dritten Handelsperiode zwischen 2013 und 2020. Die Energiewirtschaft begrüßt den Entwurf, der im Wesentlichen die Umsetzung der europaweit harmonisierten Vorgaben aus Brüssel darstellt. Der Bundestag sollte sich nun zügig mit dem Entwurf befassen und das Gesetzgebungsverfahren nach Möglichkeit noch im September zum Abschluss bringen.

Aufgrund des sich anschließenden, aufwendigen Antragsverfahrens und der Vielzahl von Betreiberpflichten muss den betroffenen Unternehmen ausreichend Zeit für die Datensammlung und Datenverifizierung eingeräumt werden. Die gesetzliche Antragsfrist von drei Monaten ist insbesondere für Wärmeversorger mit komplexen Fernwärmenetzen sehr knapp bemessen. Auch die umfangreichen Datenpflichten des Entwurfs sollten deswegen im parlamentarischen Verfahren unbedingt noch einmal hinsichtlich ihrer tatsächlichen Antragsrelevanz überprüft werden. An mehreren Stellen besteht hier aus Sicht der Energiewirtschaft erhebliches Optimierungspotenzial. Insbesondere sollten für Strom- und Fernwärmeerzeuger die teilweise zu allgemeinen Datenanforderungen besser auf praxisrelevante Zuteilungsfälle zugeschnitten werden, um Verwaltungsaufwand zu reduzieren."

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