06. September 2011, Berlin

BDEW zu den heutigen Haushaltsberatungen im Deutschen Bundestag:

Unterfinanzierung des Energie- und Klimafonds vermeiden - energetische Gebäudesanierung fördern

BDEW: Fonds muss besser finanziert werden

Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) warnt vor dem Hintergrund der aktuellen Haushaltsberatungen eindringlich vor einer Unterfinanzierung des Energie- und Klimafonds, der zu den wichtigsten Elementen der Energiewende gehört. Der Fonds soll sich zukünftig vollständig aus den Einnahmen des CO2-Zertifikatehandels finanzieren. Aus Sicht des BDEW lassen sich die geplanten Einnahmen jedoch schon für 2012 nicht erreichen, da der Preis für die Zertifikate aller Voraussicht nach nicht so hoch sein wird wie von der Bundesregierung angenommen.

"Der Energie- und Klimafonds gehört zu den zentralen Instrumenten bei der Umsetzung der Energiewende in Deutschland. Die Bundesregierung muss deshalb für eine gesicherte Finanzierung des Fonds sorgen. Sonst besteht die Gefahr, dass wichtige Fördermaßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz und der Entwicklung innovativer Technologien im Bereich erneuerbarer Energien gekürzt werden müssen", sagte Hildegard Müller, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung anlässlich der aktuellen Haushaltsberatungen im Bundestag, die auch die Ausgestaltung des Energie- und Klimafonds umfassen. "Wenn sich Bund und Länder hier nicht doch noch einigen, droht auch bei der steuerlichen Förderung der energetischen Gebäudesanierung Stillstand. Die von der Politik gesetzten Ziele zur Sanierung des Altbaubestandes wären dann keinesfalls erreichbar."

Um der Gefahr einer Unterfinanzierung des Fonds zu begegnen, schlage der BDEW weiter vor, die Zusatzeinnahmen bei der Mehrwertsteuer, die dem Staat durch die gestiegene EEG-Umlage spätestens zufallen, für den Energie- und Klimafonds zu nutzen. Von 2010 auf 2011 sei die EEG-Umlage sprunghaft von 2,047 Cent je Kilowattstunde Strom auf 3,5 Cent angestiegen. Unabhängig davon, wie hoch die EEG-Umlage für das Jahr 2012 ausfalle, würden dem Staat auch in den kommenden Jahren weiterhin hohe Mehrwertsteuer-Zusatzeinnahmen aus der Umlage zufließen. "Diese Mittel sollten zielgerichtet für die angemessene Ausstattung des Energie- und Klimafonds verwendet werden, statt sie für den allgemeinen Bundeshaushalt zu nutzen."

Die Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung wies noch auf einen weiteren wichtigen Aspekt hin: Im Energie- und Klimafonds werden ab 2012 auch die Mittel für das Programm der Kreditanstalt für Wiederaufbau zur CO2-Gebäudesanierung gebündelt. Wenn Bundesregierung und Bundesländer nicht doch noch einen Kompromiss bei dem im Bundesrat gescheiterten Gesetz zur steuerlichen Förderung von energetischen Sanierungsmaßnahmen an Wohngebäuden finden, stehen nur die 1,5 Milliarden Euro aus dem CO2-Gebäudesanierungsprogramm für die energetische Sanierung zur Verfügung. Diese Mittel - so der BDEW - reichten keinesfalls aus, um die im Energiekonzept vorgesehene Verdoppelung der energetischen Sanierung des Altbaubestandes von einem auf zwei Prozent pro Jahr zu erreichen.

Zum Hintergrund: Ab 2012 basiert der Energie- und Klimafonds nach den Vorstellungen der Bundesregierung vollständig auf den Einnahmen aus der Versteigerung der CO2-Emissionszertifikate. Der Fonds soll laut Bundesfinanzministerium ein Volumen von zunächst 780 Millionen Euro im Jahr 2012 erreichen. Ab 2013 soll das Volumen dann auf jährlich über drei Milliarden Euro ansteigen. Es ist nach Angaben des BDEW jedoch leider absehbar, dass die für das Jahr 2012 eingeplanten Finanzmittel des Fonds nicht erreichbar sind: Die Bundesregierung gehe bei der Berechnung der Fonds-Einnahmen von einem Preis von 17 Euro für ein versteigertes CO2-Zertifikat aus. Schon jetzt zeichne sich allerdings ab, dass 2012 allenfalls ein Preis von 13 - 14 Euro je CO2-Zertifikat am Markt erzielbar sei. Dies zeigten die jetzt schon für das kommende Jahr abgeschlossenen Termingeschäfte (Forwards) mit CO2-Zertifikaten an der Leipziger Energiebörse EEX. Damit stünden dem Fonds nach Berechnungen des BDEW im nächsten Jahr möglicherweise statt 780 Millionen Euro nur 640 Millionen Euro oder sogar weniger zur Verfügung.

Nach dem Login (oben rechts) finden Mitglieder weitere Informationen und Serviceleistungen.

Ansprechpartner

Jan Ulland
Pressesprecher / Press Spokesman
Telefon: