27. Oktober 2011, Berlin

BDEW zur Festlegung des Eigenkapitalzinssatzes durch die BNetzA:

Investitionsbedingungen für Netze müssen sich verbessern

Müller: Zeitverzug beim Rückfluss des Kapitals verbessern / Keine weitere Kostensenkungsrunde durch pauschale Effizienzvorgaben

Der heute von der Bundesnetzagentur bekannt gegebene nominale Eigenkapitalzinssatz für Neuinvestitionen in Energienetze soll in der nächsten Regulierungsperiode 9,05 Prozent betragen. In der Folge wird der Eigenkapitalzinssatz für Altanlagen auf 7,14 Prozent leicht abgesenkt. Hildegard Müller, Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), erklärt dazu: "Der neu festgelegte Eigenkapitalzinssatz bleibt damit näher an dem bisherigen Niveau und wurde damit nicht so massiv abgesenkt wie angekündigt. Das ist einerseits gut, da eine weitere Verschlechterung der Investitionsbedingungen im Netzbereich unterbleibt. Andererseits bedeutet dies, dass die Netzrendite in Deutschland weiter unter dem internationalen Durchschnitt liegt. Damit sich die Investitionsbedingungen auf der Übertragungs- und Verteilnetzebene hierzulande aber weiter verbessern, müssen zügig weitere Schritte folgen."

Der Netzausbau gehöre zu den Kernpunkten bei der grundlegenden Umgestaltung des Energieversorgungssystems. Deshalb müsse alles für die damit verbundenen Investitionen in den Aus- und Umbau der Energienetze unternommen werden. "Ein wesentlicher Grund für den wesentlich geringeren Effektivzins, auf den der BDEW immer wieder hingewiesen hat, ist ein bis zu siebenjähriger Zeitverzug bei dem Rückfluss des eingesetzten Kapitals. Dieser Zeitverzug ist ein echtes Investitionshemmnis und muss sowohl für die Verteilnetz-, als auch für die Übertragungsnetzbetreiber ganz abgeschafft werden", forderte Hildegard Müller.

Auch die aktuellen Pläne des Bundeswirtschaftsministeriums zur Einführung einer pauschalen Effizienzvorgabe für Netzbetreiber seien nicht der geeignete Weg, um Netzinvestitionen in Deutschland so attraktiv wie in anderen Ländern zu machen. "Den Netzbetreibern sollte jetzt nicht neben den individuellen Effizienzvorgaben auch noch ein allgemeiner Produktivitätsfortschritt verordnet werden, um weiter Kosten zu senken. Trotz aller Bemühungen können die Netzbetreiber nicht effizienter sein als die Gesamtwirtschaft", sagte die Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung.

Die Bundesnetzagentur erfülle nach wie vor einen politischen Auftrag aus dem Jahr 2005: Kosten senken. "Die Situation von damals ist aber mit der heutigen nicht zu vergleichen. Vor dem Hintergrund der Energiewende und dem beschleunigten Ausbau der Erneuerbaren Energien müssen jetzt die politischen Regulierungsvorgaben angepasst werden. Für eine erfolgreiche Energiewende brauchen wir auch eine Regulierungswende", betonte Hildegard Müller. Statt nur auf eine Kostensenkung zu achten, müssten zusätzliche Investitionsanreize bei den Regulierungsvorgaben in den Fokus gerückt werden.

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