14. Dezember 2011, Berlin

BDEW zur Verabschiedung der Novelle des KWK-Gesetzes im Kabinett:

Politik hat Potential von KWK erkannt und gehandelt

Müller: Beschlossene Investitionsanreize sind gut / Aber: Vergütungssätze müssen in naher Zukunft angepasst werden

"Die neuen Gesetzesregelungen zeigen, dass die Bundesregierung die Bedeutung der Kraft-Wärme-Kopplung inzwischen erkannt und im Sinne der Energiewende gehandelt hat. Mit dem Energiekonzept der Bundesregierung aus dem Jahr 2010 hatte die Energiewirtschaft lange Zeit Sorge, dass die Politik das Potential der KWK mit der gleichzeitigen Erzeugung von Strom und Wärme nicht sieht. Dies hat sich mit dem heutigen Tag geändert. Die heute beschlossenen Investitionsanreize sind ein richtiger Schritt. Die Anreize waren dringend notwendig, gehen aber noch nicht weit genug. Zudem sollte das von der Bundesregierung angestrebte Ziel, den Anteil von KWK-Strom an der Erzeugung auf 25 Prozent zu steigern, auch mit der konkreten Jahresangabe 2020 im Gesetz stehen." Das erklärte Hildegard Müller, Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), zu der heute im Kabinett der Bundesregierung verabschiedeten Novelle des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes.

"Die Anhebung der Vergütung um 0,3 Cent pro Kilowattstunde für Strom aus KWK-Anlagen, die im Emissionszertifikatehandel erfasst sind, ist noch nicht ausreichend. Der Gesetzgeber korrigiert hier lediglich die ab 2013 wirksam werdenden wettbewerbsverzerrenden Auswirkungen des Emissionszertifkatehandels. Um echte Investitionsanreize zu setzen, müsste die Förderung für alle neu installierten und modernisierten Anlagen um 0,5 Cent pro Kilowattstunde angehoben werden", erläuterte Hildegard Müller. Etliche Prämissen im Gutachten für das Bundeswirtschaftsministerium, das die Grundlage für die Gesetzesnovelle bildete, seien bei den Wirtschaftlichkeitsberechnungen äußerst optimistisch gewählt. Dies führe im Ergebnis zu einer weitaus besseren Darstellung der Wirtschaftlichkeit als tatsächlich erzielt werden könne.

Ausdrücklich zu begrüßen ist aus Sicht des Branchenverbandes die mit der Gesetzesnovelle wirksam werdende Förderung von Wärmespeichern, der Nachrüstung von Kondensationskraftwerken mit einer Wärmekopplung sowie die deutlichen Vereinfachungen bei der Antragsstellung für kleine Anlagen und Wärmenetze. Diese auch wiederholt von Seiten des BDEW in die Diskussion eingebrachten Regelungen würden zu einer weiteren Optimierung des KWK-Gesetzes beitragen.

"Neue und modernisierte KWK-Anlagen können einen wichtigen Beitrag leisten, damit Deutschland die Herausforderungen der Energiewende meistert. Das KWK-Gesetz ist im Kanon der energiepolitischen Maßnahmen ein äußerst sinnvolles und effizientes Instrument. KWK kann dabei helfen, Primärenergie und CO2-Emissionen einzusparen", unterstrich die Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung. Die KWK trage bereits heute zur Integration von Strom aus Erneuerbaren Energien bei. Dieser Beitrag könne in Verbindung mit Wärmespeichern aber noch deutlich gesteigert werden. "Die mit der Novelle getroffenen, neuen Rahmenbedingungen sind ein guter Anfang. Jedoch muss es in naher Zukunft weitere Investitionsanreize für die Kraft-Wärme-Kopplung geben, um die energiepolitischen Ziele zu erreichen", sagte Hildegard Müller.

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