23. Februar 2012, Berlin

Statement für die Presse:

Hildegard Müller zur Einigung von Bundesumwelt- und Bundeswirtschaftsministerium

"Die gemeinsame Pressekonferenz von Bundesumwelt- und Bundeswirtschaftsminister ist ein Signal, dass es energiepolitisch vorangeht. Das ist ein richtiger Schritt. Wir verstehen das als Zeichen, dass die Kritik der vergangenen Monate an der Umsetzung der Energiewende nun konstruktiv aufgenommen wurde. Positives überwiegt dabei.

Der heute vorgestellte Kompromiss zur Förderung der Photovoltaik-Anlagen hat Licht und Schatten. Angesichts der weltweit starken Überproduktion von Photovoltaik-Modulen wäre ohne eine vorgezogene und verschärfte Einmalabsenkung der Solarvergütung in jedem Fall ein noch viel höherer Zubau als in den vergangenen beiden Jahren zu erwarten gewesen. Nun wird es darum gehen, die weiteren Details praktikabel auszugestalten. Insbesondere die monatliche Absenkung der Vergütung sowie die geplante Neuregelung zur Marktintegration werden sonst bei Netzbetreibern und bei Vertrieben zu neuem Bürokratie- und Kostenaufwand führen.

Der jetzige Kompromiss adressiert nur die Belastungen durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz. Energiewirtschaftliche Fragen, wie zum Beispiel zur dringend notwendigen technischen Integration der Photovoltaik-Anlagen in das Stromnetz, werden nach wie vor nicht ausreichend angegangen. Hierzu bedürfte es einer Atempause für das System und den notwendigen Netzausbau durch eine klar festgelegte Begrenzung des Zubaus von Photovoltaik-Anlagen für die nächsten zwei Jahre. Der BDEW hat dies bereits mehrfach eingefordert.

Die Einigung zur Photovoltaik-Förderung enthält unter anderem mit der Definition eines Zubaukorridors sowie der deutlichen Absenkung der Vergütungssätze unter volkswirtschaftlichen Gesichtspunkten viele positive Ansätze. Auch die Streichung der so genannten Eigenverbrauchsregelung, die der BDEW bereits im Zuge der letzten EEG-Novelle gefordert hatte, ist ein positives Signal. Fraglich ist jedoch die genaue Ausgestaltung eines als "Marktintegrationsmodell" bezeichneten Instruments. Der BDEW warnt davor, Möglichkeiten zu schaffen, die Anlagenbetreiber von allen Risiken und Kosten freizustellen, die letztlich wieder bei den Endkunden landen.

Ob die geplante Steuerung des Photovoltaik-Zubaus industriepolitisch sinnvoll ist, das heißt zur Rettung der dauerhaft lebensfähigen Solarunternehmen in Deutschland beiträgt, bleibt offen. Hier sind Entscheidungen der Politik gefragt, die nur außerhalb des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und der Überwälzung auf Netzentgelte getroffen werden können. Der BDEW ist bereit, sich an der Diskussion zur notwendigen Neuorientierung der Solarwirtschaft in Deutschland konstruktiv zu beteiligen. Solarenergie wird in den kommenden Jahrzehnten einen wichtigen Beitrag zur Energiewende leisten können. Es wäre wünschenswert, wenn dabei auch innovative deutsche Unternehmen weiter ihren Teil dazu beitragen können.

Der BDEW kritisiert zudem die vorgeschlagene Lösung für die Umrüstung der Photovoltaik-Anlagen aufgrund der sogenannten 50,2 Hertz-Problematik. Der Kompromiss sieht vor, dass diese Kosten jeweils zur Hälfte im Rahmen der EEG-Umlage und die Netzentgelte gewälzt werden sollen. Dies führt zu einer erheblichen Mehrbelastung der Netzbetreiber im Süden Deutschlands, wo der Schwerpunkt des Ausbaus der Photovoltaik-Anlagen liegt. Der BDEW hatte bereits in einem Positionspapier im November 2011 dazu deutlich gemacht, dass diese Kosten durch die Anlagenbetreiber gezahlt werden sollten und nicht durch die Stromkunden. Dies wäre sowohl eine sachgerechte, als auch eine praktikable Lösung.

Der BDEW begrüßt ausdrücklich die nun vorgesehene Rücknahme der am 1. Januar 2012 eingeführten EEG-Umlagepflicht für Stromspeicher. Damit setzt die Bundesregierung ein deutliches Signal für den Erhalt und Ausbau von dringend benötigten Stromspeicherkapazitäten in Deutschland. Zusätzlich empfiehlt der BDEW, eine eindeutige gesetzliche Differenzierung zwischen Stromspeichern und Letztverbrauchern zu schaffen, um weiteren Interpretationsspielraum in Bezug auf Stromspeicher vollumfänglich auszuräumen und weiterhin existierende Hemmnisse für den Ausbau von Stromspeichern in Deutschland endgültig zu beseitigen.

Grundsätzlich ist es gut, dass Deutschland jetzt endlich eine Position zu den europäischen Zielen zur Steigerung der Energieeffizienz hat. Positiv zu bewerten ist, dass die Bundesregierung sich gegen eine absolute 1,5-prozentige Einsparverpflichtung für die Energieversorgungsunternehmen ausspricht. Der heutige Kompromiss bietet die notwendige Flexibilisierung des erforderlichen Maßnahmenbündels, um die Effizienzziele erreichen zu können. Diese sind immer noch sehr ambitioniert mit einem hohen zusätzlichen Finanzbedarf, dessen Deckung noch nicht geklärt ist. Das bestehende Effizienzziel der Bundesregierung von 2,1 Prozent pro Jahr würde mit diesem Vorschlag verbindlich auf europäischer Ebene eingeführt.

Mit einer solchen Lösung blieben aber Spielräume für eine marktbasierte kosteneffiziente Umsetzung mit geringem Verwaltungskostenaufwand. Allerdings ist noch unklar, ob mit dem Vorschlag der beiden Bundesministerien die Berücksichtigung des bisher erreichten hohen deutschen Effizienzniveaus sichergestellt ist. Für die Beschlüsse im federführenden Industrieausschuss des Europaparlamentes am kommenden Dienstag kommt dieser Kompromiss jedoch wohl in jedem Fall zu spät. Es bleibt zu hoffen, dass die Bundesregierung ihre Position noch in die sich anschließenden Beratungen im EU-Ministerrat einbringen kann."

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