24. Februar 2012, Berlin

BDEW zur Vergleichsvereinbarung zwischen 38 Netzbetreibern und BNetzA:

Branche hofft auf Signalwirkung für alle Netzbetreiber

Vergleichsvereinbarung beendet Rechtsstreitigkeiten zur Genehmigung von Investitionsbudgets / Weitere Verbesserungen für Verteilnetze notwendig

"Dies ist ein wichtiger Schritt, um die Investitionsbedingungen für den notwendigen Netzausbau in Deutschland zu verbessern. Die Einigung zwischen Bundesnetzagentur und 38 Netzbetreibern ist eine gute Grundlage zur Beendigung laufender, langwieriger Gerichtsverfahren und für eine rechtssichere Genehmigung von Investitionsbudgets in der Zukunft. Die Branche hofft, dass davon eine Signalwirkung für verbesserte Investitionsbedingungen für alle mehr als 900 Stromnetzbetreiber und rund 700 Gasnetzbetreiber in Deutschland ausgeht." Das erklärte Hildegard Müller, Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), anlässlich der gefundenen Vergleichsvereinbarung zur Genehmigung von Investitionsbudgets. "Der BDEW setzt sich weiter dafür ein, dass bei der bevorstehenden Novelle der Anreizregulierungsverordnung die Investitionshemmnisse insbesondere in den Verteilnetzen abgebaut werden. Damit die Energiewende gelingen kann, müssen mit dem gewünschten Wachstum der Erneuerbaren Energien sowohl die Übertragungsnetze, als auch die Verteilnetze stark ausgebaut werden", sagte Müller.

Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat sich in der genannten Vergleichsvereinbarung mit 38 betroffenen Netzbetreibern auf eine Beilegung der Rechtsstreitigkeiten zur Genehmigung von Investitionsbudgets verständigt. Dies erfolgte nach Erlass der ersten oberlandesgerichtlichen Entscheidungen zu diesem Thema. In mehreren Gesprächsrunden konnten zwischen der Behörde und den betroffenen 38 Netzbetreibern strittige Einzelfragen gelöst werden. Mit der Zustimmung der Netzbetreiber ist die Vergleichsvereinbarung in Kraft getreten. Mit den im Vergleich festgeschriebenen Grundsätzen können nun die anhängigen Gerichtsverfahren beigelegt und die Anträge rechtssicher abgearbeitet werden. "Es ist gut, dass die langwierigen rechtlichen Auseinandersetzungen in diesem Punkt einvernehmlich beigelegt werden konnten. Dies zeigt gleichzeitig den Willen aller Beteiligten, konstruktiv im Sinne der Energiewende praktikable Lösungen zu erarbeiten", betonte Hildegard Müller.

Zur besseren Berücksichtigung von Erweiterungs- und Umstrukturierungsinvestitionen insbesondere in den Übertragungs- und Fernleitungsnetzen wurde in der Anreizregulierungsverordnung das Instrument der Investitionsbudgets geschaffen. Verteilnetzbetreiber erhielten bisher nur in Einzelfällen Investitionsbudgets. "Das sollte sich ändern", so Müller. Trotz der kürzlich vom Bundesrat verabschiedeten Änderung der Anreizregulierungsverordnung werden die meisten Investitionen im Verteilnetzbereich auch zukünftig nicht mit Investitionsbudgets abgewickelt. Nach der Verteilnetz-Studie des BDEW ist je nach politischer Zielsetzung bei den Erneuerbaren Energien ein Ausbau der Verteilnetze zwischen 195.000 und 380.000 Kilometern bis zum Jahr 2020 notwendig.

Die Prüfung und Genehmigung der Investitionsbudgets erfolgt durch die Bundesnetzagentur, deren Entscheidungspraxis in der Vergangenheit zu einer großen Anzahl von Gerichtsverfahren durch Klagen der Netzbetreiber geführt hat. Die getroffene Vergleichsvereinbarung dient der Umsetzung der vorliegenden erstinstanzlichen Entscheidungen des Oberlandesgerichtes Düsseldorf sowie der Beendigung der gerichtlichen Auseinandersetzungen.

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