28. April 2011

Anhörung der Ethik-Kommission "Sichere Energieversorgung"

Müller: Offen über Zielkonflikte reden

Umbau der Energieversorgung birgt Chancen und bedeutet auch neue Belastungen

Berlin, 28. April 2011 - Die deutsche Energiewirtschaft hat im Rahmen der Anhörung der von der Bundesregierung eingesetzten Ethik-Kommission an alle energiepolitischen Akteure appelliert, jetzt die Chance für einen echten, tragfähigen Konsens über die Grundzüge der zukünftigen Energieversorgung zu nutzen. Hildegard Müller, Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), betonte im Namen der Branche die Notwendigkeit, politische Zielkonflikte im Zusammenhang mit dem Umbau der Energieversorgung offen anzusprechen und die Prioritäten zu klären. "Kaum ein Thema ist für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes von derartiger Wichtigkeit wie die Energiepolitik. Sie ist Rückgrat für das wirtschaftliche Wohlergehen, für Wohlstand und Arbeitsplätze. Kaum ein Thema aber ist derart ideologisch aufgeladen wie eben dieses. Nun, da angesichts der schrecklichen Ereignisse in Fukushima die Neuberwertung der Nutzung der Kernenergie auf der Agenda steht, dürfen wir diese Chance nicht verstreichen lassen", erklärte Hildegard Müller während der Anhörung.

Im Rahmen des Tagesordnungspunktes "Gesellschaftliche Aspekte einer sicheren Energieversorgung" erläuterte die Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung, dass ein breiter gesellschaftlicher Konsens erst noch geschaffen werden müsse. "Wir müssen den Menschen ehrlich sagen, welche Herausforderungen mit einer beschleunigten Energiewende auf sie zu kommen. Diese Situation ist allenfalls vergleichbar mit der deutschen Wiedervereinigung. Wir müssen uns bewusst sein über die Größe der Veränderung und auch über die Kosten offen sprechen. Der Umbau der Energieversorgung birgt Chancen, wird aber auch neue Belastungen und Herausforderungen mit sich bringen. Für die Bürgerinnen und Bürger genauso wie für die Industrie und damit für das Fundament der Arbeitsplätze in Deutschland. Wir brauchen eine Klärung darüber, wie wir diese Belastungen so gering wie möglich halten können und wie sie verteilt werden sollen", erklärte Hildegard Müller vor der Ethik-Kommission.

Auch innerhalb der Energiewirtschaft sei die Frage der zukünftigen Nutzung der Kernenergie intensiv diskutiert worden. "Nach langen Debatten, die von Sachverstand geprägt auf hohem Niveau geführt wurden, haben wir uns beim BDEW für einen schnellen und vollständigen Ausstieg aus der Kernenergienutzung bis zum Jahr 2020, spätestens aber entsprechend den Vorgaben des Ausstiegsbeschlusses von 2002, also bis zum Jahr 2022-23, ausgesprochen. Wir haben klargestellt, dass dabei Versorgungssicherheit, Klimaschutz und Bezahlbarkeit der Energieversorgung sichergestellt werden muss. Und das in dem Bewusstsein, dass das keine Kleinigkeit ist. Wir verstehen diesen Beschluss auch als Angebot an Politik und Gesellschaft nun zu einem neuen Energiekonsens zu kommen. Was unsere Unternehmen brauchen, was der Umbau der Energieversorgung in Deutschland braucht, sind Rechts- und Planungssicherheit, faire wettbewerbliche Rahmenbedingungen und Akteure, die komplizierten Fragestellungen nicht aus dem Weg gehen, sondern sich kooperativ den Herausforderungen stellen“, sagte Hildegard Müller.


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RWE-Betriebsrat Reinhold Gispert vor Ethikkommission

Stand: 29. April 2011

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