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31. Januar 2012

Bundesregierung zur Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie

In ihrer Antwort vom 28. November 2011 auf eine Kleine Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen im Deutschen Bundestag zur Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie in Deutschland geht die Bundesregierung vor allem auf drei Themenbereiche ein: Das Mahnverfahren der EU-Kommission gegen Deutschland (Definition der Wasserdienstleistungen), die Wiederherstellung der Durchgängigkeit der Gewässer sowie die Erreichung der Ziele der EU-Wasserrahmenrichtlinie.

Umstritten ist zwischen der EU-Kommission und der Bundesrepublik Deutschland die Auslegung des Begriffs der Wasserdienstleistungen (siehe BDEW direkt 10/2011). Die Bundesregierung weist in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen (Bundestagsdrucksache 17/8036 vom 30.11.2011) darauf hin, dass es in Deutschland keine gesetzliche Definition des Begriffs Wasserdienstleistungen gebe. Hierunter verstünden die Bundesländer nach Kenntnis der Bundesregierung die Trinkwasserver- und Abwasserentsorgung. Zum konkreten Mahnschreiben der EU-Kommission wollte die Regierung keine Auskunft geben. Die Brüsseler Behörde hatte im September 2011 ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet. Nach ihrer Auffassung umfassen Wasserdienstleistungen auch Wasserentnahmen für industrielle und landwirtschaftliche Zwecke. Interessant ist, dass die EU-Kommission sich nach Angaben der Bundesregierung wegen vermeintlich unzureichender Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie auch an Belgien, die Niederlande, Schweden, Finnland, Ungarn, Österreich und Dänemark gewandt hat. Ein neuerer Sachstand zum Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland liegt dem BDEW nicht vor.

Zielerreichung in Deutschland
Die Bundesregierung teilte in ihrer Antwort außerdem mit, dass bei den Grundwasserkörpern 96 Prozent den guten mengenmäßigen Zustand und 62 Prozent den guten chemischen Zustand erreichen.

Weitaus schlechter ist der Zustand der Oberflächengewässer: Hier erreichten nur 10 Prozent den sehr guten oder den guten ökologischen Zustand bzw. das gute ökologische Potential; 88 Prozent erreichten den guten chemischen Zustand (2009).

Für die in den Bewirtschaftungsplänen enthaltenen Umweltziele wurden teilweise von den Bundesländern Fristverlängerungen (bis 2021) in Anspruch genommen, informiert die Bundesregierung. Betroffen seien insbesondere Umweltziele, die Maßnahmen in den Bereichen diffuse Einträge von Nährstoffen und Pestiziden aus der Landwirtschaft beinhalten, wird mitgeteilt.


Weitere Informationen

Vera Szymansky
Geschäftsbereich Wasser und Abwasser
Telefon 0 30 / 300 199-1212
E-Mail vera.szymansky@bdew.de

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