Daseinsvorsorge

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Freiwilliges Benchmarking sehr erfolgreich, Monopolkommission fordert jetzt Pflichtbenchmarking

Das Benchmarking auf freiwilliger Basis ist in der Wasserwirtschaft sehr erfolgreich. Viele neue Landesprojekte wurden erfolgreich durchgeführt und ihre Ergebnisse anonymisiert veröffentlicht. Jetzt fordert die Monopolkommission in ihrem Hauptgutachten ein Pflichtbenchmarking. Mehr

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Bundesrat bezweifelt Kompetenz der EU bei Vorschlag zur Daseinsvorsorge

In seinem Beschluss vom 10. Februar 2012 zu dem EU-Vorschlag "Ein Qualitätsrahmen für Dienstleistungen von allgemeinem Interesse in Europa" kritisiert der Bundesrat die EU-Kommission deutlich für ihren Vorschlag zur Daseinsvorsorge, der aus Sicht der Länderkammer die Kompetenzen der EU eindeutig überschreitet. Weiterhin lehnt der Bundesrat einen EU-Legislativakt zur Vergabe von Konzessionen ab. Mehr

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Fritz Holzwarth (BMU), Quelle: BDEW/Christian Kruppa

BMU-Forschungsvorhaben: Ist ein verpflichtendes Benchmarking sinnvoll?

Das Bundesumweltamt (UBA) hat als nachgeordnete Behörde des Bundesumweltministeriums (BMU) im Herbst 2011 ein Forschungsvorhaben zum Benchmarking in der Wasserwirtschaft vergeben. Auftragnehmer ist die Firma ecologic mit der Unternehmensberatung Rödl & Partner als Subunternehmer. Der BDEW steht in engem Kontakt mit den Bearbeitern des Forschungsvorhabens, das 2012 abgeschlossen werden soll. Mehr

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BDEW-Vizepräsident Wulf Abke (r.) und Staatssekretär Jochen Homann, Quelle: BDEW/Bildschön

BMWi: Nicht Regulierung, sondern kartellrechtliche Missbrauchsaufsicht ist Mittel der ersten Wahl

Im Mittelpunkt der 9. Wasserwirtschaftlichen Jahrestagung vom 25. bis 26. Oktober 2010 in Berlin mit 130 Teilnehmern standen die ordnungspolitischen Fragen der Wasserwirtschaft: Wie schätzt das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) die Regulierungsforderungen der Monopolkommission ein? Wie geht es weiter in den Kartellverfahren? Wie können sich Aufsichtsbehörden und Branche nähern? Was plant die europäische Kommission bezüglich des Wassersparens und der Dienstleistungskonzessionen? Was sind die aktuellen Entwicklungen im Abwasser? Wichtigste Erkenntnis: Die Bundesregierung wird sich in ihrer Stellungnahme zum Hauptgutachten der Monopolkommission, die bis Ende des Jahres vorliegen soll, voraussichtlich nicht für eine Regulierung, sondern für das Instrument der kartellrechtlichen Überprüfung von Wasserpreisen aussprechen. Mehr

BDEW extra Information Wasserwirtschaft

Zweite vertiefende Online-Konsultation der EU-Kommission zu Dienstleistungskonzessionen

Die EU-Kommission hat eine zweite Online-Konsultation zu Dienstleistungskonzessionen in den Mitgliedstaaten gestartet. Die erste Abfrage diente einem ersten Überblick, während die zweite Konsultation ein differenziertes Bild der Vergabeverfahren von Dienstleistungskonzessionen in den einzelnen Mitgliedsstaaten wiedergeben sollte. Die EU-Kommission will Erkenntnisse hinsichtlich Wettbewerbssituation, Umfang der Konzessionen, Prozedere bei der Vergabe und die Auswirkungen auf Preis, Leistung und Qualität erlangen. Der BDEW hat den Fragebogen dieser zweiten Konsultation, die in den einzelnen Landessprachen zur Verfügung steht und wesentlich ausführlicher ist als die erste Umfrage, musterhaft ausgefüllt, um den Mitgliedsunternehmen eine Beantwortung zu erleichtern. Um der Kommission einen umfassenden Einblick in die deutsche Konzessionsvergabe zu geben, ist es wichtig, dass viele Unternehmen den Fragebogen ausfüllen. Mehr

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