Dienstleistungskonzessionen

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Bundesregierung erwartet kurzfristig EU-Initiative zu Dienstleistungskonzessionen

Die Bundesregierung rechnet damit, dass die EU kurzfristig eine Initiative zur Ausschreibungspflicht von Dienstleistungskonzessionen ergreift. In ihrer Antwort vom 19. April 2011 auf eine Kleine Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen im Deutschen Bundestag ging die Regierung davon aus, dass Brüssel den Entwurf für eine entsprechende Richtlinie noch im April vorgelegen werde. Bislang ist dem BDEW allerdings kein Entwurf bekannt. Die Haltung der Bundesregierung ist teilweise widersprüchlich. Neben dem BDEW lehnen jetzt auch die kommunalen Spitzenverbände die EU-Initiative ab. Mehr

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Zweite vertiefende Online-Konsultation der EU-Kommission zu Dienstleistungskonzessionen

Die EU-Kommission hat eine zweite Online-Konsultation zu Dienstleistungskonzessionen in den Mitgliedstaaten gestartet. Die erste Abfrage diente einem ersten Überblick, während die zweite Konsultation ein differenziertes Bild der Vergabeverfahren von Dienstleistungskonzessionen in den einzelnen Mitgliedsstaaten wiedergeben sollte. Die EU-Kommission will Erkenntnisse hinsichtlich Wettbewerbssituation, Umfang der Konzessionen, Prozedere bei der Vergabe und die Auswirkungen auf Preis, Leistung und Qualität erlangen. Der BDEW hat den Fragebogen dieser zweiten Konsultation, die in den einzelnen Landessprachen zur Verfügung steht und wesentlich ausführlicher ist als die erste Umfrage, musterhaft ausgefüllt, um den Mitgliedsunternehmen eine Beantwortung zu erleichtern. Um der Kommission einen umfassenden Einblick in die deutsche Konzessionsvergabe zu geben, ist es wichtig, dass viele Unternehmen den Fragebogen ausfüllen. Mehr

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